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Pachtrecht

Gegenstand des Pachtrechts können nicht nur Sachen, sondern auch Software und Rechte bilden.

Auch wenn auf dem Pachtvertrag im Wesentlichen die Regelungen des Mietrechts Anwendung finden, wird in der Praxis zu wenig berücksichtigt, dass das Pachtrecht auch zahlreiche Sondervorschriften zum Inventar, dessen Erhaltung, zur ordentlichen Kündigung, bei Tod des Pächters sowie zur Bemessung der Nutzungsentgelte wegen Vorenthaltung des Pachtobjekts beinhaltet und nicht die Überschrift über einem Vertrag, sondern die tatsächlichen Verhältnisse darüber entscheiden, ob ein Miet- oder ein Pachtvertrag mit abweichenden Sondervorschriften vorliegt.

Eine weitere Erscheinungsform bilden Unternehmenspachtverträge, die sich insbesondere im Gaststätten- und Apothekenbereich sowie als Bestandteil einer Betriebsaufspaltung etabliert haben. Hier stehen Haftungs- und Gewährleistungsfragen, Fragen des Betriebsrisikos und der Betriebspflicht, Bezugs- und Vertriebsbedingungen, Wettbewerbsverbote und insbesondere auch steuerrechtliche Aspekte im Vordergrund.

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