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Zwischenzeitlich müsste sich herumgesprochen haben, dass starre Fristen zur Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturverpflichtung führen. Darüber hinaus darf dem Mieter durch formularmäßige Klauseln auch nicht verboten werden im laufenden Mietverhältnis auch Farben zu verwenden, die gegebenenfalls nicht dem Geschmack...
Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten, so der BGH in einem Urteil vom 07.05.2014 – VIII ZR 234/13 – LG Bonn, AG Bonn. Der Bundesgerichtshof hat im Mai dieses Jahres entschieden, dass ein Vermieter während des...
Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 18.02.2014, Aktenzeichen 210 C 238/13, entschieden, dass für eine wirksame Eigenbedarfskündigung der Vermieter darlegen muss, dass er gerade die vom Mieter bewohnten Räumlichkeiten benötigt, um seine Bedarfssituation zu decken. Dem ist nach der Auffassung des...
Bringt der Vermieter Kamera-Attrappen im Hauseingangsbereich an, um Vandalismus-Schäden zu vermeiden, so verletzt dies nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters. Insbesondere entsteht gegenüber dem Mieter kein Überwachungsdruck, da ihm bekannt ist, dass die Kameras nur Attrappen sind. Auch die Befürchtung...
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 01.07.2014, Az: VIII ZR 72/14, entschieden, dass die Erklärung „dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und bedarf keiner Unterschrift“ der Textform des § 126b BGB genügt. Der Bundesgerichthof hat klargestellt, dass, soweit das Gesetz, wie hier, lediglich Textform...
Verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung, muss er beweisen, dass und wann das Verlangen dem Mieter zugegangen ist. Wird das Erhöhungsverlangen mittels Einschreiben mit Rückschein versandt, ist es weder mit Einwurf des Benachrichtigungsscheins oder nach Ablauf der Lagerfrist zugegangen, wenn es tatsächlich nicht...
Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (BGH, Urteil vom 11.06.2014 – VIII ZR 349/13). In seinem Urteil vom 11.06.2014 führt der BGH seine bisherige Rechtsprechung fort, wonach der Mieter...
Rauchen in einer Mietwohnung ist grundsätzlich nicht vertragswidrig und rechtfertigt deshalb weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung. Jedoch muss der Mieter dafür sorgen, dass andere Mieter hierdurch nicht über das zumutbare Maß hinaus belästigt werden. Wird die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Belange...
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 11.06.2014 entschieden, dass ein Mieter einen Anspruch auf Überlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne von § 553 I BGB an einen Dritten gegenüber dem Vermieter hat, wenn er sich wenigstens ein Zimmer „zurückbehält“, beispielsweise um Einrichtungsgegenstände zu lagern...
Mietaufhebungsverträge bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Mündlich kann ein Mietaufhebungsvertrag ausnahmsweise dann in Betracht kommen, wenn sicher festgestellt werden kann, dass alle klärungsbedürftigen Fragen, wie etwa Kautionsrückzahlung, Renovierungsbedürftigkeit usw., im Zusammenhang mit dem Auszug des...
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