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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.10.2018 (AZ: VIII ZR 94/17) entschieden, dass ein Vermieter, der per Post die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt, nicht über ein Widerrufsrecht nach den fernabsatzrechtlichen Vorschriften hinweisen muss, die daraufhin erteilte Zustimmung zur Erhöhung nicht widerrufen...
In einer Entscheidung des AG Bremen vom 26.10.2017 wurde entschieden, dass der Mangelbeseitigungsanspruch lediglich auf Beseitigung der – den Mietgebrauch unmittelbar beeinträchtigenden – Mangelsymptome gerichtet ist; der Vermieter schuldet also nicht die nachhaltige Beseitigung der für die Mangelentstehung...
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.01.2018 (Az: 18 S 308/13) entschieden, dass – jedenfalls in Berlin – Balkone, Terrassen und Wintergärten nur zu 1/4 in die Berechnung der Wohnfläche einer Wohnung miteinfließen können.
Unter Berliner Privatvermieter war es bisher weit verbreitet, dass Flächen von Balkonen,...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2017 (VIII ZR 13/17) entschieden, dass eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die gesetzliche sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 I...
Gem. § 550 BGB bedürfen Mietverträge, die für längere Zeit als 1 Jahr geschlossen werden, der Schriftform. Fehlt es daran, gilt der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. In der Folge ist der Mietvertrag ordentlich kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung.
Diese Vorschrift bietet...
WEG §§ 14, 22, 46
Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 07.09.2015 zu TOP 9 widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung und war für ungültig zu erklären. Der Beschluss über die Umgestaltung der Fenster der Gaube der Wohnung Nr. 21 in ein 3-flügeliges Element mit Unterlicht und einem integrierten...
Die Mietpreisbremsen-Verordnung der Bayerischen Staatsregierung ist wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam. Dies hat das Landgericht München I mit einem am 06.12.2017 verkündeten Berufungsurteil entschieden. Bestätigt wurde damit ein im Juni 2017 ergangenes erstinstanzliches...
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.05.2017 (VIII ZR 199/16) Schadenersatzansprüche eines Mieters anerkannt, der ausgezogen war, weil der Vermieter umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen zwar ankündigte, diese aber nur teilweise umsetzte.
Die Kläger in diesem Verfahren (die Mieter) haben geltend gemacht,...
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Zustimmungsverlangen zur Erhöhung der Miete (Anpassung an den Mietspiegel gem. § 558 BGB) zu befassen.
Der Vermieter gab in diesem Erhöhungsverlangen die Wohnfläche mit 92,54 m² an und errechnete darauf gestützt die neue Nettokaltmiete in Höhe von € 798,62 (bisher €...
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr, nachdem eine Entscheidung bereits aus dem Jahr 2016 für Einiges an Verwirrung gesorgt hat, Leitlinien zu Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarf formuliert. Nach einem Urteil vom 29.03.2017 (Aktenzeichen: 8 ZR 45/16) darf ein Vermieter eine Wohnung nur dann wegen eines...
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