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1.   Die zu Wohnraummietverträgen ergangene Rechtsprechung, wonach die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung in § 535 Abs. 1 Satz 2, § 538 BGB den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen bei einer dem Mieter unrenoviert oder...
Verwertet der Auftraggeber Architektenleistungen, stellt dies in der Regel eine stillschweigende Übernahme der Pflicht zur Honorarzahlung dar. Dies gilt aber dann nicht, wenn unklar bleibt, für welchen Auftraggeber der Architekt tätig werden wollte (so OLG Brandenburg, Urteil vom 06.12.2018 – 12 U 24/17).
In dem vom...
Mit Urteil vom 13.03.2019 hat das LG Stuttgart unter dem Az. 13 S 181/18 entschieden, dass die von der Landesregierung erlassene Mietpreisbegrenzungsverordnung mangels veröffentlichter Begründung als formell rechtswidrig und deshalb nichtig anzusehen ist. Eine Veröffentlichung der Begründung setzte voraus, dass die...
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag eine vorgelegte tabellarische Forderungsaufstellung zum Mietkonto zugrunde, in welcher monatlich die jeweils zu zahlende Brutto-Miete, die tatsächliche Mietzahlung, eine hiernach bestehende Differenz und der sich danach ergebende Rückstand aufgeführt waren, ebenso wie...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.10.2018 (AZ: VIII ZR 94/17) entschieden, dass ein Vermieter, der per Post die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt, nicht über ein Widerrufsrecht nach den fernabsatzrechtlichen Vorschriften hinweisen muss, die daraufhin erteilte Zustimmung zur Erhöhung nicht widerrufen...
In einer Entscheidung des AG Bremen vom 26.10.2017 wurde entschieden, dass der Mangelbeseitigungsanspruch lediglich auf Beseitigung der – den Mietgebrauch unmittelbar beeinträchtigenden – Mangelsymptome gerichtet ist; der Vermieter schuldet also nicht die nachhaltige Beseitigung der für die Mangelentstehung...
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.01.2018 (Az: 18 S 308/13) entschieden, dass – jedenfalls in Berlin – Balkone, Terrassen und Wintergärten nur zu 1/4 in die Berechnung der Wohnfläche einer Wohnung miteinfließen können.
Unter Berliner Privatvermieter war es bisher weit verbreitet, dass Flächen von Balkonen,...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2017 (VIII ZR 13/17) entschieden, dass eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die gesetzliche sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 I...
Gem. § 550 BGB bedürfen Mietverträge, die für längere Zeit als 1 Jahr geschlossen werden, der Schriftform. Fehlt es daran, gilt der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. In der Folge ist der Mietvertrag ordentlich kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung.
Diese Vorschrift bietet...
WEG §§ 14, 22, 46
Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 07.09.2015 zu TOP 9 widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung und war für ungültig zu erklären. Der Beschluss über die Umgestaltung der Fenster der Gaube der Wohnung Nr. 21 in ein 3-flügeliges Element mit Unterlicht und einem integrierten...
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