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Das OLG München (Beschluss vom 07.03.2016, Az. 34 Wx 32/16) hat entschieden, dass das Grundbuchamt auch bei Vorliegen eines notariellen Testaments und der Eröffnungsniederschrift unter bestimmten Umständen noch die Vorlage eines Erbscheins verlangen darf. Dem lag folgender Fall zugrunde: Eine Erblasserin hatte...
Das OLG Hamm (Urteil vom 01.10.2012, Az. I-31 U 55/12) hat entschieden, dass eine Regelung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, nach denen diese stets die Vorlage eines Erbscheins verlangen kann, unwirksam ist. Dem lag folgender Fall zugrunde: Eine Sparkasse hatte in ihren allgemeinen...
Das OLG Hamm (Beschluss vom 11.09.2015, Az. 5 C 142/15) hat entschieden, dass die Bestimmung in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament „nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten“ keine Schlusserbeneinsetzung der Kinder als gesetzliche Erben regelt. Dem lag folgender Fall...
Eine Befreiung einer ererbten Wohnung oder eines ererbten Hauses von der Erbschaftssteuer gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 c S. 1 ErbStG wird nur gewährt, wenn der Erbe die Wohnung oder das Haus selbst nutzt und dort den Mittelpunkt seines familiären Lebens errichtet. In einem vom Hessischen Finanzgericht (Urteil vom...
Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss zweifelsfrei lesbar sein, um die Erbfolge regeln zu können. In diesem Zusammenhang hatte sich das OLG Schleswig-Holstein (Beschluss vom 16.07.2015 - 3 Wx 19/15) mit folgender Fallkonstellation zu beschäftigen: Es war zunächst kein Testament der Erblasserin bekannt,...
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