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04.04.2014

Zugangsnachweis bei "Telefaxschreiben" durch "OK-Vermerk" im Sendeprotokoll?

Willenserklärungen, die einem anderem gegenüber abzugeben sind, werden mit ihrem Zugang wirksam (§ 130 BGB).

Soweit solche Erklärungen - unter anderem Bedenkenanzeigen, Behinderungsanzeigen, etc. - „schriftlich“ abgegeben werden müssen, wie z. B. häufig bei vereinbarter Geltung der VOB/B, ist nach wie vor nicht eindeutig geklärt, ob bei Abgabe der Erklärung mittels E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur das Schriftformerfordernis (§ 127 BGB) eingehalten wird.

Unbestrittener Maßnahmen (vgl. nur: BGH, NJW-RR 1996, 866) wird die Schriftform jedoch bei Übermittlung einer Erklärung durch unterschriebenes Telefax gewahrt.

Die Beweislast sowohl für den Zugang der Erklärung als auch für deren Rechtzeitigkeit beim Adressaten trägt der Absender, der sich auf den Zugang beruft.

Ob der Zugang durch den „OK-Vermerk“ eines Sendeberichts nachgewiesen werden kann, wurde in der Rechtsprechung bisher unterschiedlich beurteilt (bejahend: OLG Frankfurt, IBR 2010, 267; OLG Karlsruhe, IBR 2008, 710).

Mit Urteil vom 19.02.2014 (Az: IV ZR 163/13) hat der Bundesgerichtshof nunmehr klargestellt, dass der „OK-Vermerk“ eines Sendeberichts keinen Beweis, sondern lediglich ein Indiz für den Zugang eines Telefaxes darstellt.

Danach ist die Vorlage eines solchen Sendeberichts nicht wirkungslos. Wegen der Indizwirkung kann sich der Empfänger im Streitfalle nicht auf ein bloßes Bestreiten des Zugangs beschränken. Vielmehr muss sich dieser im Rahmen seiner (sekundären) Darlegungslast näher dazu äußern, welches Gerät er an der fraglichen Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung im Speicher enthalten ist (und einen solchen ggf. auslesen lassen) und ob und in welcher Weise er ein Empfangsjournal führt.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die genannte Indizwirkung des „OK-Vermerks“ sodann unter Berücksichtigung des (qualifizierten) Vorbringens des Adressaten gerichtlich zu würdigen und unter allgemeinen Beweislastgesichtspunkten zu entscheiden, ob danach die Indizwirkung zum Vollbeweis wird.

Zwar kann im Streitfall eine gerichtliche Würdigung durchaus dazu führen, dass die Indizwirkung des „OK-Vermerks“ zum Zugangsnachweis ausreicht. Hierauf sollte sich der Absender, der auf den Zugangsnachweis angewiesen ist und an welchen ggf. erhebliche Rechtsfolgen geknüpft sind, nicht verlassen. Vielmehr sollte sich der Absender durch einen als Zeugen in Betracht kommenden Dritten beim Empfänger den vollständigen Zugang des Schreibens bzw. der Erklärung fernmündlich bestätigen lassen und hierüber unter Angabe des Gesprächspartners, des Datums und der Uhrzeit einen Aktennotiz fertigen, auf deren Grundlage dieser später erforderlichenfalls den Zugang als Zeuge bestätigen kann.

H. Jürgen Bertl
Anwalt Ravensburg-Friedrichshafen
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
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