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12.06.2019

Zeitpunkt des Kündigungszugangs bei Einwurf in den Briefkasten

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 14.12.2018, Az. 9 Sa 69/18

Bei der Berechnung von Fristen, insbesondere Kündigungsfristen, der rechtzeitigen Erhebung einer Kündigungsschutzklage und anderem kommt es auf den Zugang der Kündigungserklärung an. Geht eine Erklärung verspätet zu, beginnt die Frist erst am Folgetag zu laufen.

 

Für Arbeitgeber stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Kündigungsschreiben, welches per Bote z. B. um 16:00 Uhr oder 17:00 Uhr in den Hausbriefkasten eingeworfen wird, noch am Tag des Einwurfs zugeht, oder erst am Folgetag.

 

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat nunmehr in der zitierten Entscheidung ausgeführt, dass der Zugang eines Schreibens noch zu bejahen sei, wenn es werktags bis 17:00 Uhr in den Briefkasten eingeworfen werde. Das bedeutet, dass ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben nach dieser Auffassung bis zum vorgenannten Zeitpunkt seinem Mitarbeiter in den Briefkasten werfen kann und der Zugang an diesem Tag als bewirkt gilt.

 

Allerdings hat das Landesarbeitsgericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, welche auch eingelegt wurde und unter dem Aktenzeichen 2 AZR 111/19 geführt wird. Das Bundesarbeitsgericht wird daher hoffentlich bald für Rechtsklarheit insgesamt sorgen.

 

Das rechtliche Problem besteht im Folgenden. Bei einer Kündigungserklärung, die verschickt oder per Boten in den Briefkasten eingeworfen wird, handelt es sich um eine Willenserklärung unter Abwesenden im Sinne von § 130 Abs. 1 S. 1 BGB. Diese geht dem Empfänger zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. Wann ein Mensch seine Post zur Kenntnis nimmt ist nach bisheriger Rechtsprechung von den „Gepflogenheiten des Verkehrs" abhängig. Der Einwurf in einen Briefkasten bewirkt den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist (BAG 22.03.2012 – 2 AZR 224/11).

 

Nach bisheriger BAG-Rechtsprechung ist bei Hausbriefkästen im Allgemeinen mit einer Leerung zum Zeitpunkt der üblichen Postzustellungszeiten zu rechnen, die allerdings stark variieren. Insoweit ist es nach wie vor zweifelhaft, bis wann eine Postsendung zuverlässig zugestellt werden kann.

 

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich einer Auffassung des Landesarbeitsgerichtes München vom 02.02.2011 - Az. 11 Sa 17/10 - angeschlossen, welches erklärt hat, dass auf üblichen Postlaufzeiten nicht mehr abzustellen sei, weil es eine Vielzahl von Postdienstleistern gebe, die Schreiben zu ganz unterschiedlichen Zeiten in den Hausbriefkasten einwerfen. Unabhängig davon sei ein ganz erheblicher Teil der Bevölkerung erwerbstätig, sodass es den Gepflogenheiten des Verkehrs entspreche, dass ein Arbeitnehmer nach Arbeitsende an seinem Wohnort den Briefkasten leere und ihm dann die bis zu diesem Zeitpunkt eingeworfenen Schriftstücke zugingen.

 

In der Tat erscheint es antiquiert, davon auszugehen, dass üblicherweise die Briefkästen nur vormittags bis 12:00 Uhr oder maximal 14:00 Uhr geleert werden. Insoweit ist es begrüßenswert, dass das LAG Baden-Württemberg hier eine klare Zeitvorstellung genannt hat, die nun durch das Bundesarbeitsgericht bestätigt oder eben verworfen wird.

 

Praxishinweis: Nach wie vor ist Arbeitgebern anzuraten, wichtige Sendungen, insbesondere Kündigungen per Boten zuzustellen und darauf zu achten, dass die Einwurfzeit dokumentiert wird. Wer sichergehen möchte, dass die Schreiben am Tag des Einwurfs in den Briefkasten zugehen, sollte nach wie vor - bis zu einer endgültigen Klärung durch das Bundesarbeitsgericht - die Schreiben bis spätestens 14:00 Uhr, besser früher, zustellen.

 

 

 

Dr. Hörl

Rechtsanwalt

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