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18.10.2018

Widerruf bei Mieterhöhung?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.10.2018 (AZ: VIII ZR 94/17) entschieden, dass ein Vermieter, der per Post die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt, nicht über ein Widerrufsrecht nach den fernabsatzrechtlichen Vorschriften hinweisen muss, die daraufhin erteilte Zustimmung zur Erhöhung nicht widerrufen werden kann.

 

Der BGH führt ausdrücklich aus, dass diese Situation nicht vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen erfasst ist.

 

Geklagt hatte ein Mieter, dessen Vermieter unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel gem. §§ 558 ff. BGB dazu aufforderte, einer Erhöhung der Nettokaltmiete zuzustimmen.

 

Der Mieter gab die begehrte Zustimmung zunächst ab, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf dieser Zustimmung.

 

Die erhöhte Miete zahlte der Mieter danach nur unter Vorbehalt und verlangte vor Gericht die Rückzahlung.

 

Bereits Amts- und Landgericht gaben dem Mieter jedoch nicht Recht. Der BGH bestätigte dies und wies die Revision des Mieters nun zurück.

 

Er hob ausdrücklich hervor, dass entgegen der im Schrifttum teilweise vertretenen Auffassung die Zustimmung des Mieters vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist, dass der Mieter anderweitig geschützt wird.

 

Der BGH gab zu erkennen, dass sich der Wortlaut des § 312 IV S. 1 BGB auch auf Verträge über Verträge über die Vermietung von Wohnraum erstreckt, dass der Anwendungsbereich dieser Vorschrift jedoch wegen der Spezialvorschriften bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete eingeschränkt ist.

 

Eine andere Entscheidung des BGH, die im Übrigen aber auch nicht zu erwarten war, hätte zu der absurden Situation geführt, dass der Vermieter einen Mieter im Falle der Anhebung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete über ein Widerrufsrecht hätte belehren müssen und dass im Fall unterbliebender Belehrung der Mieter jederzeit seine etwa erteilte Zustimmung noch hätte widerrufen können.

 

Daniel Naleppa
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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