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22.05.2019

Verwertung von Architektenleistung führt zur Zahlungsverpflichtung

Verwertet der Auftraggeber Architektenleistungen, stellt dies in der Regel eine stillschweigende Übernahme der Pflicht zur Honorarzahlung dar. Dies gilt aber dann nicht, wenn unklar bleibt, für welchen Auftraggeber der Architekt tätig werden wollte (so OLG Brandenburg, Urteil vom 06.12.2018 – 12 U 24/17).

In dem vom OLG Brandenburg entschiedenen Rechtsstreit machte der Architekt gegen den Auftraggeber sein Honorar für eine grundstücksübergreifende Planung sowie die Erlangung eines Vorbescheids von einer Baugenehmigung für zwei Grundstücke geltend. Der Beklagte und Auftraggeber war jedoch nur Eigentümer eines Grundstücks; mit dem Eigentümer des anderen Grundstücks war er jedoch verflochten und hat es noch während des Planungsprozesses auch erworben. Das OLG Brandenburg wies die Honorarklage des Architekten ab mit der Begründung, dass der Auftraggeber durch die Verwertung von Architektenleistungen zwar regelmäßig zu erkennen gebe, dass diese zwar seinem Willen entspreche und er durch die Verwertung stillschweigend auch die Übernahme der Honorarzahlungspflicht akzeptiere, da ein Architekt grundsätzlich nicht unentgeltlich tätig werde, im vorliegenden Fall des OLG Brandenburg aber die Konstellation im Hinblick auf die Anzahl der Beteiligten, ihre teilweise bestehende Verflechtung untereinander sowie die Vorgeschichte der Planung zweier Grundstücke von der typischen Konstellation, in der der Architekt von einem Grundstückseigentümer beauftragt wird, so erheblich abweiche, dass dieser Grundsatz vorliegend nicht gelten könne. Im vorliegenden Fall hätte der Architekt den Vertragsschluss beweisen müssen, da es offengeblieben war, für welchen der Grundstückseigentümer der Architekt mit der übergreifenden Planung schlussendlich tätig geworden sein sollte bzw. von wem er damit beauftragt worden war.

 

 

Stephanie Dreher-Meyer
Rechtsanwältin in Ravensburg
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Dreher + Partner mbB

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