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18.03.2019

Vergütung von Reisezeiten

Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren aktuellen Urteilen darüber zu befinden gehabt, ob Reisezeiten vergütungspflichtig sind.

In einem Fall, über den das Gericht am 17. Oktober 2018 entschieden hat, ging es darum, dass ein Mitarbeiter, der für ein Bauunternehmen in China tätig geworden ist seine Reisezeiten bezahlt haben wollte. Der Arbeitgeber hatte sich geweigert, die vollständigen Reisezeiten zu bezahlen, weil der Arbeitnehmer auf seinen Wunsch hin von Frankfurt über Dubai nach China geflogen ist und ein Direktflug schneller gewesen wäre.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Vergütung für die Hin- und Rückreise zur auswärtigen Arbeitsstelle hat. Es handelt sich hierbei um erforderliche Arbeitszeit. Zu den „versprochenen Diensten", die der Arbeitnehmer zu leisten hat, gehört nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt. Grundsätzlich erbringt der Arbeitnehmer mit dem Zurücklegen des Weges vom Betrieb zur außerhalb des Betriebes gelegenen Einsatzstelle, sei es eine Baustelle, sei es die Firma, in der Kunden besucht werden oder eine andere Örtlichkeit, eine Arbeitsleistung, die der Arbeitgeber verlangt. Die An- und Abreise gehört zwingend zur Erbringung der Arbeitsleistung. Dasselbe gilt für Reisen, die wegen einer vorübergehenden Entsendung zur Arbeit ins Ausland erforderlich sind. Diese sind fremdnützig und damit ebenfalls zu vergüten.

Erforderliche Reisezeiten sind mit der für die eigentliche Tätigkeit vereinbarten Vergütung zu bezahlen, sofern nicht durch Arbeits- oder Tarifvertrag eine gesonderte Vergütungsregelung hierfür eingreift.

Das Bundesarbeitsgericht hat auch ausdrücklich ausgeführt, dass eine Vergütung für Reisezeiten auch ganz ausgeschlossen werden kann, sofern mit der getroffenen Vereinbarung nicht der jedem Arbeitnehmer für tatsächlich geleistete vergütungspflichtige Arbeit nach dem Mindestlohngesetz zustehende Anspruch auf dem Mindestlohn entzogen wird. Dies wird in einer weiteren Entscheidung vom 25.04.2018 bereits konkretisiert. Hier hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt ist, wenn die vom Arbeitgeber für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden multipliziert mit dem Mindestlohn ergibt.

Muss ein Arbeitnehmer beispielsweise 250 Stunden pro Monat arbeiten (einschließlich Reisezeiten), wäre es zulässig, zu vereinbaren, dass hierfür eine Gesamtbruttomonatsvergütung von 2.297,50 € bezahlt wird, da der Mindestlohn im Jahr 2019 bei 9,19 € liegt.

Selbstverständlich muss im Arbeitsvertrag aber klar und deutlich geregelt werden, welche Reisezeiten ganz oder teilweise bezahlt werden. Schweigt sich der Arbeitsvertrag hierzu aus, besteht Vergütungspflicht.

 

Dr. Ulrich Hörl
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwälte Dreher + Partner mbB

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