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17.04.2019

Urlaub – Praxisfragen und Antworten

Wer bekommt eigentlich Urlaub?

Die Antwort ist einfach. Jeder bekommt Urlaub, soweit er Arbeitnehmer ist. Anspruch auf Urlaub haben auch nicht nur Vollzeitbeschäftigte, sondern insbesondere auch Teilzeitmitarbeiter und Aushilfen. Zu den Arbeitnehmern zählen Arbeiter, Angestellte, Auszubildende aber auch Praktikanten und Umschüler.

 

Wer bekommt wie viel Urlaub?

Es kommt darauf an, wie der Jurist gern formuliert. Sofern im Arbeitsvertrag oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag nichts andere geregelt ist (zu Ungunsten der Arbeitnehmer kann nicht abgewichen werden) schreibt das Bundesurlaubsgesetz einen Mindesturlaub von 24 Werktagen im Kalenderjahr vor. Aber Achtung! Das Gesetz geht dabei von einer Sechs-Tage-Woche aus. Da die meisten Arbeitnehmer jedoch lediglich 5 Tage pro Woche arbeiten, beträgt der gesetzliche Mindesturlaub lediglich 20 Tage.

 

Habe ich ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses den vollen Urlaubsanspruch?

Nein, um den vollen Urlaubsanspruch geltend machen zu können, muss das Arbeitsverhältnis mindestens 6 Monate bestanden haben. Sind diese 6 Monate erreicht, kann ich den gesamten mir für das Kalenderjahr zustehenden Urlaub geltend machen. Vorher wird der Urlaub gezwölftelt. Das erste Zwölftel entsteht aber erst, wenn ein voller Monat gearbeitet worden ist.

 

Kann der Arbeitnehmer bestimmen, wann er Urlaub nehmen will?

Nein, denn nach dem Gesetz bestimmt der Arbeitgeber den Zeitpunkt des Urlaubs. Arbeitnehmer können trotzdem aufatmen, da der Arbeitgeber grundsätzlich die Wünsche der Arbeitnehmer berücksichtigen muss und davon nur aus wichtigem Grund abweichen darf.

 

Gibt es auch so etwas wie eine Urlaubssperre?

Der Arbeitgeber hat das Recht, eine sogenannte Urlaubssperre anzuordnen. Dies ist entweder bei regelmäßig wiederkehrenden dringlichen betrieblichen Erfordernissen oder in Notfällen der Fall. Ein Arbeitgeber kann so verhindern, dass die Arbeitnehmer zu Zeiten Urlaub verlangen, in denen regelmäßig Hochkonjunktur im Betrieb herrscht. Von der Urlaubssperre abzugrenzen sind die Betriebsferien. Also das genaue Gegenteil. Diese dürfen nur angeordnet werden, wenn sie in die sogenannte Hauptferienzeit fallen und sich nicht auf den gesamten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers erstrecken. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beträgt die Höchstgrenze 3/5tel des Gesamtjahresurlaubs.

 

Haben Fehltage Einfluss auf den Urlaubsanspruch?

Natürlich nicht. Ein Arbeitgeber darf den Urlaub eines Arbeitnehmers aufgrund von Fehltagen (Krankheit) nicht kürzen. Dies gilt sogar dann, wenn der Arbeitnehmer auch noch schlecht gearbeitet hat.

 

Was passiert, wenn der Arbeitgeber den Urlaub trotzdem kürzt?

Ein Arbeitnehmer darf sich keinesfalls selbst beurlauben. Bekommt er den ihm zustehenden Urlaub auf seinen Antrag hin vom Arbeitgeber nicht gewährt, muss er seinen Urlaubsanspruch klageweise geltend machen.

 

Gibt es Fälle, in denen der Arbeitgeber den Urlaub zulässigerweise kürzen kann?

Ja die gibt es. Gekürzt werden darf zum Beispiel dann, wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen vor Ablauf der sechsmonatigen Betriebszugehörigkeit wieder verlässt oder wenn er in der ersten Hälfte des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, auch wenn die Wartezeit zuvor bereits erfüllt war.

 

Verfällt mein Urlaub?

Der Urlaub verfällt grundsätzlich am Ende des Kalenderjahres. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung etwas anderes vorsieht oder wenn der Urlaub, der vom Arbeitnehmer bereits beantragt worden ist, aus dringenden betrieblichen oder aber auch persönlichen Gründen des Arbeitnehmers nicht genommen werden konnte. Dann kann der Urlaub ausnahmsweise bis zum 31.03. des nächsten Jahres übertragen werden. Nach zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom jeweils 06.11.2018 verfällt der Urlaub jedoch nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf das Risiko des Verfalls des Urlaubs rechtzeitig hingewiesen hat. Was rechtzeitig bedeutet hat der EuGH nicht festgelegt. Der Hinweis muss so frühzeitig erteilt werden, dass der restliche noch vorhandene Urlaub in der Zeit nach dem Hinweis bis zum Verfallszeitpunkt noch in vollem Umfang genommen werden kann. Ein solcher Hinweis kann beispielsweise auch durch einen kurzen Text auf den Lohnabrechnungen in der zweiten Jahreshälfte erfolgen. Wichtig für den Arbeitgeber ist nur, dass er nachweisen kann, den Hinweis auch erteilt zu haben.

 

Was ist bei Krankheit?

Wie bereits ausgeführt, kann der Urlaub bei Krankheit nicht gekürzt werden. Der Urlaub verfällt aber. Urlaubsansprüche, die wegen Krankheit in einem Kalenderjahr ober bis zum Ende des Übertragungszeitraumes im Folgejahr nicht genommen werden können, verfallen erst 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres und zwar selbst dann, wenn der Arbeitgeber auf den Verfall hingewiesen hat.

 

Gibt es bei einem Arbeitgeberwechsel etwas zu beachten?

Urlaub ist arbeitgeberunabhängig zu gewähren. Wenn ein Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis eintritt, mindern die Urlaubstage, die er bei seinem vorherigen Arbeitgeber bereits in Anspruch genommen hat, seinen Urlaubsanspruch beim neuen Arbeitgeber. Der neue Arbeitgeber kann sogar verlangen, dass der Arbeitnehmer eine Urlaubsbescheinigung über bereits gewährten Urlaub aus dem alten Arbeitsverhältnis beibringt.

 

Daniel Naleppa
Rechtsanwalt
Rechtsanwälte Dreher + Partner mbB

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