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26.11.2018

Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer

Statusfeststellungsverfahren erforderlich!

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 14.03.2018, Aktenzeichen B 12 KR 13/17 R entschieden, dass Geschäftsführer, die angestellt sind, grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sind. Gesellschaftergeschäftsführer sind nur dann von der Sozialversicherungspflicht befreit, wenn sie mehr als 50 % der Geschäftsanteile halten oder eine umfassende Sperrminorität eingeräumt bekommen.

Im entschiedenen Fall war der Kläger Geschäftsführer einer GmbH, die er zusammen mit seinem Bruder gegründet hatte. Nach Aufnahme zweier anderer Gesellschafter, die jeweils 12 % des Stammkapitals übernahmen, hatte der Kläger noch 45,6 % der Geschäftsanteile. In einem Statusfeststellungsverfahren wurde festgestellt, dass der Kläger abhängig beschäftigt ist und damit der Sozialversicherung in der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung unterliegt.

Das Bundessozialgericht hat zunächst ausgeführt, dass zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung unterschieden werden müsse. Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV sei die nichtselbstständige Tätigkeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Demgegenüber sei eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen freigestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig sei, richte sich nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung.

Bei der Statusbeurteilung sei regelmäßig vom Inhalt der getroffenen Vereinbarungen auszugehen. Dies gelte auch für Geschäftsführer einer GmbH. Für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit komme es darauf an, dass der Geschäftsführer am Gesellschaftskapital beteiligt ist (sogenannter Gesellschafter-Geschäftsführer). Ein Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung (sogenannter Fremdgeschäftsführer) sei immer abhängig beschäftigt. Selbstständig tätige Gesellschafter-Geschäftsführer müssten über eine Mindestkapitalbeteiligung von 50 % und eine „echte" Sperrminorität verfügen. Außerhalb des Gesellschaftsvertrages (Satzung) zustande gekommene Abreden seien sozialversicherungsrechtlich ohne Bedeutung.

Bei einem Fremdgeschäftsführer scheide eine selbstständige Tätigkeit immer aus. Die frühere Rechtsprechung, dass ein Fremdgeschäftsführer sozial versicherungsfrei sein könne, wenn er „Kopf und Seele" des Unternehmens sei, faktisch also wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führe, hat der Senat ausdrücklich aufgegeben.

Bezogen auf Geschäftsführer mit einer Kapitalbeteiligung (Gesellschaftergeschäftsführer) hat das Bundessozialgericht jetzt klargestellt, dass von einer Selbstständigkeit und damit Sozialversicherungsfreiheit nur dann auszugehen sei, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer durch seine Rechtsmacht Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft nehmen könne und zwar so, dass man an seinen Entscheidungen nicht vorbei komme. Eine solche Rechtsmacht sei gegeben, wenn der Geschäftsführer mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital hält oder bei einer geringeren Kapitalbeteiligung nach dem Gesellschaftsvertrag eine umfassende, die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende Sperrminorität hat. Das bedeutet, dass gegen alle Entscheidungen der Gesellschaft der Geschäftsführer ein Vetorecht einlegen können muss. Wenn die Sperrminorität sich nur auf bestimmte Gegenstände bezieht (sogenannte unechte Sperrminorität) ist die erforderliche Rechtsmacht nicht gegeben.

Praxis-Hinweis: Wenn festgestellt wird, dass ein Geschäftsführer ohne Gesellschaftsanteile sozialversicherungsfrei beschäftigt wird, ist unbedingt Vorsorge zu treffen. Der Geschäftsführer muss unbedingt zur Sozialversicherung angemeldet werden.

Die Sozialversicherungsträger können ohne weiteres rückwirkend für die letzten vier Jahre Sozialversicherungsbeiträge von der Gesellschaft verlangen und zwar sowohl die Arbeitgeberbeiträge als auch die Arbeitnehmerbeiträge. Ein Rückgriff beim Geschäftsführer ist nicht möglich. Unabhängig davon besteht die Gefahr, dass wegen vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen auch ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet wird. Wenn Fremdgeschäftsführer eingesetzt werden, muss in jedem Fall ein Statusfeststellungsverfahren durchgeführt werden und zwar zu Beginn der Beschäftigung, um hohe Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen zu vermeiden.

 

Dr. Ulrich Hörl
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwälte Dreher + Partner mbB

 

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