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16.01.2018

Sicherungsverlangen nach § 648 a BGB – Kein Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot

Nachdem das OLG Frankfurt (IBR 2015, 599) nach erfolgloser Fristsetzung zur Stellung einer § 648 a BGB genügenden Sicherheit die nachfolgende Kündigung durch den Auftragnehmer als Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot beurteilt und für unwirksam erklärt hatte, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.11.2017 (VIII ZR 34/15) nunmehr klargestellt, dass es keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot darstellt. Soweit dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648 a Abs. 1 BGB auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen. Auch ist der Auftragnehmer nicht zur vorgängigen Androhung oder Ankündigung eines Sicherungsverlangens verpflichtet. Vielmehr kann der Unternehmer nach Vertragsschluss jederzeit eine Sicherheit verlangen, und zwar unabhängig davon, ob sich die Parteien in einer streitigen Auseinandersetzung befinden oder neben dem bloßen Sicherungsinteresse auch andere Motive zugrunde liegen.

Damit hat der Bundesgerichtshof dem OLG Frankfurt eine eindeutige Absage erteilt, welches in der vorgenannten Entscheidung darauf abgestellt hatte, dass es dem Auftragnehmer darum gegangen sei,

das Sicherungsverlangen als Druckmittel für Verhandlungen einzusetzen, dies als Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot beurteilt und die Kündigung nach Treu und Glauben als unzulässige Rechtsausübung für unwirksam erklärt hatte.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt erneut, dass § 648 a BGB dem Unternehmer ein probates Sicherungsinstrument zur Verfügung stellt und neben dem bloßen Sicherungsinteresse etwaige sonstige Motive unbeachtlich ist.

§ 648 a BGB ist für die ab dem 01.01.2018 abgeschlossene Bauverträge als § 650 f BGB im Wesentlichen unverändert übernommen worden. Gegenüber der bisherigen Rechtslage wurde der Anwendungsbereich des neuen § 650 f BGB tatsächlich dahingehend erweitert, als ein Sicherungsverlangen auch gegenüber dem privaten Auftraggeber durchgesetzt werden kann, soweit es sich bei dem Vertrag um keinen Verbraucherbauvertrag i. S. d. § 650 i BGB oder einen Bauträgervertrag (§ 650 u BGB) handelt. Ein gewollter Ausschluss beim Bau eines Einfamilienhauses durch eine natürliche Person besteht nicht mehr.

 

 

H. Jürgen Bertl Anwalt Ravensburg-Friedrichshafen
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Dreher & Partner mbB

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