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19.03.2019

Saldoklage wegen Mietzahlungsrückständen

Der BGH bestätigt in einem Urteil vom 06.02.2019 – VIII ZR 54/18 – erneut die Zulässigkeit sog. „Saldoklagen“, mithin einer Klage wegen Mietzahlungsrückständen des Mieters, die auf eine Forderungsaufstellung gestützt ist, in der der Vermieter die geschuldeten Brut-to-Mieten den vom Mieter gezahlten Beträgen und diesem erteilten Gutschriften gegen-überstellt.

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag eine vorgelegte tabellarische Forderungsaufstellung zum Mietkonto zugrunde, in welcher monatlich die jeweils zu zahlende Brutto-Miete, die tatsächliche Mietzahlung, eine hiernach bestehende Differenz und der sich danach ergebende Rückstand aufgeführt waren, ebenso wie Gutschriften zu Gunsten des Mieters aus Betriebskostenabrechnungen. Zusätzlich hatte der Kläger die Zusammensetzung der von ihm begehrten Miete (Netto-Miete und Nebenkostenvorauszahlung) jeweils für die einzelnen Monate mitgeteilt. In Ergänzung hatte der Kläger sich auf eine Verrechnung nach § 366 Abs. 2 BGB berufen und erläuternd ausgeführt, aus der tabellarischen Aufstellung ergebe sich, dass er jeweils die im Monat eingegangenen Mietzahlungen mit dem laufenden Monat verrechnet habe; wenn mehr als monatlich geschuldet gezahlt worden sei, habe er den Mehrbetrag gem. § 366 Abs. 2 BGB mit der jeweils ältesten noch ausstehenden Forderung verrechnet. Dies hat der Bundesgerichtshof als hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO angesehen und vor diesem Hintergrund daher auch der Zahlungsklage stattgegeben.

 

 

Stephanie Dreher-Meyer
Rechtsanwältin in Ravensburg
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
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