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01.07.2016

Pflichten des Notars bei einem notariellen Nachlassverzeichnis

Das OLG Bamberg (Beschluss vom 16.06.2016, Az. 4 W 42/16) hat entschieden, dass eine umfassende Verantwortung des Notars für die Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses besteht.

Dem lag folgender Fall zugrunde:

Ein Pflichtteilsberechtigter hatte gegen den Erben ein Urteil erlangt, nach dem dieser zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verpflichtet war.

Der Erbe legte daraufhin ein notarielles Nachlassverzeichnis vor, welches allerdings unvollständig und von begrenzter Aussagekraft war.

Der Pflichtteilsberechtigte beantragte daraufhin, den Erben durch die Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Abgabe eines ergänzenden notariellen Nachlassverzeichnisses zu bringen.

Das Landgericht Würzburg hat den Antrag in erster Instanz abgelehnt.

Hiergegen legte der Pflichtteilsberechtigte Beschwerde zum OLG ein.

Das OLG hat entschieden, dass die dem Notar bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses obliegenden Prüfungs- und Ermittlungspflichten im Wesentlichen geklärt sind. Danach muss der Notar den Nachlassbestand im Wesentlichen selbst ermitteln und durch sonstige Feststellungen bzw. Erklärungen zum Ausdruck bringen, dass er für den Inhalt des Nachlassverzeichnisses voll verantwortlich ist. Das OLG hat vor diesem Hintergrund festgestellt, dass es nicht ausreichend ist, wenn der Notar lediglich Erklärungen der Erben beurkundet, ohne diese einer kritischen Kontrolle zu unterziehen.

Der Umfang der vom Notar durchzuführenden Plausibilitätskontrolle richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Der Notar hat zu prüfen, welche „Zweifel bzw. welche naheliegenden Nachforschungen in der Erbangelegenheit sich aus der Sicht eines den auskunftsberechtigten Gläubiger beratenden Dritten aufdrängen“.

Eine Verpflichtung des Notars, in jegliche denkbare Richtungen zu ermitteln, besteht vor diesem Hintergrund aber nicht. Allein, dass sich ein großer Zeit- bzw. Prüfungsaufwand abzeichnet, ist jedoch keine hinnehmbare Beschränkung der Aufklärungspflicht des Notars. Der Notar hat bei einem notariellen Nachlassverzeichnis eine Mitverantwortung dafür der Beweisnot des Pflichtteilsberechtigten abzuhelfen.

Im Einzelnen muss der Notar zunächst den Erben anhalten, „seine Mitwirkungspflichten zu erfüllen und ihm wahrheitsgemäße, insbesondere auch vollständige Auskünfte zu erteilen sowie die zur Überprüfung benötigten Urkunden und sonstigen Belege lückenlos vorzulegen“.

Der Notar ist weiterhin auch dazu verpflichtet, den Erben auf dessen eigene Auskunftsmöglichkeiten hinzuweisen. Der Notar muss also beispielsweise den Erben auffordern, eigene Auskunftsansprüche gegen Banken und sonstige Dritte geltend zu machen.

Stellt der Notar bei der Plausibilitätskontrolle dann klärungsbedürftige Punkte fest, muss er den Erben damit konfrontieren und zusätzliche Erklärungen des Erben verlangen. So muss er insbesondere die Auskünfte verlangen, aus welchen Gründen der Erbe über keine weiteren Erkenntnisquellen verfügt und auch die Bestätigung, dass dieser nichts von bislang ungenutzten Erkenntnisquellen weiß.

Erfolgt keine Kooperation oder eine nicht ausreichende Kooperation des Erben, muss der Notar auch die ihm zur Verfügung stehenden eigenen Ermittlungsmöglichkeiten voll ausschöpfen.

Da die erforderlichen Voraussetzungen im Fall des OLG Bamberg nicht erfüllt waren, hat das OLG das beantragte Zwangsgeld gegen den Erben festgesetzt.

Handlungsempfehlung für die Praxis:

Ein Pflichtteilsberechtigter kann, wenn ein offensichtlich unvollständiges oder wenig aussagekräftiges notarielles Nachlassverzeichnis vorgelegt wird, die Ergänzung oder Vervollständigung des Nachlassverzeichnisses verlangen. Es besteht hierauf ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch.

 

Kai-Rüdiger Kull
Rechtsanwalt
Dreher + Partner mbB, Ravensburg - Friedrichshafen

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