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25.09.2015

Ohne wenn und aber - "Die abweichend als vereinbart ausgeführtre Leistung ist mangelhaft"

Mit Beschluss vom 30.07.2015 (Az: VII ZR 70/14) hat der Bundesgerichtshof nochmals klargestellt, dass ein Mangel auch dann vorliegt, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werkes oder der Gebrauchstauglichkeit des Werkes führt.

Häufig wird von Werkunternehmern ohne Absprache mit dem Auftraggeber, ggf. in Abstimmung mit dem objektüberwachenden Architekten, wegen Lieferschwierigkeiten, etc., ein anderes Produkt, eine andere Marke, ein anderer Maschinenteil, als vereinbart verbaut.

Nach § 633 Abs. 2 BGB ist ein Werk mangelhaft, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit nicht aufweist. Ist, wie häufig, im Leistungsverzeichnis respektive im Angebot des Werkunternehmers eine konkrete Beschaffenheit angegeben, schuldet der Werkunternehmer die Ausführung entsprechend dem Angebot bzw. Vertrag. Verbaut der Werkunternehmer hier jedoch andere Materialien als angeboten, liegt - selbst wenn diese eine höhere Qualität aufweisen sollten als das angebotene Produkt - nach dem genannten Mangelbegriff grundsätzlich eine Mangelhaftigkeit der Werkleistung mit allen rechtlichen Konsequenzen vor.

Wirkt sich eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffung jedoch nicht oder nur in geringem Maße nachteilig aus, eröffnet dies allenfalls die Prüfung, ob Mangelansprüche des Auftragsgebers der Einwand entgegensteht, dass der Mangelbeseitigungsaufwand unverhältnismäßig ist.

Den Werkunternehmern ist daher dringend anzuraten, die angebotenen Produkte und das Werk mit der angebotenen Beschaffenheit tatsächlich auch herzustellen. Sollte dies ausnahmsweise aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein, ist über die geänderte Ausführungsweise bzw. die Verwendung anderer Produkte zwingend eine entsprechende Vereinbarung mit dem Auftraggeber erforderlich. Grundsätzlich genügt hierzu, da es sich um eine Vertragsänderung handelt, eine bloße Absprache mit dem hierzu regelmäßig nicht bevollmächtigten Architekten nicht.


H. Jürgen Bertl
Anwalt Ravensburg-Friedrichshafen
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
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