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30.04.2019

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer ist nichtig bei Verbot jeder Tätigkeit

Das Oberlandesgericht München hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

 

Der Kläger war ehemaliger Geschäftsführer der Beklagten und hat mit dieser ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für eine Laufzeit von 1 Jahr nach Vertragsbeendigung vereinbart. Der Kläger hatte sich insoweit verpflichtet, nicht in selbständiger, unselbständiger oder in sonstiger Weise für ein Konkurrenzunternehmen der Beklagten tätig zu werden. Das Verbot sah eine regionale Beschränkung vor, ferner war eine Karenzentschädigung von einem Jahresfestgehalt vereinbart worden.

 

Da der Kläger eine Tätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen aufnehmen wollte, machte er die Unwirksamkeit des Verbots im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend. Sowohl das Landgericht wie das Oberlandesgericht München (7 U 2107/18) bestätigten die Unwirksamkeit.

 

Beide Instanzen gingen davon aus, dass das vereinbarte Wettbewerbsverbot nichtig ist, weil es dem Kläger jede Art von Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen verbietet und damit zu weit geht. Damit seien auch Tätigkeiten erfasst, die keinen Bezug zur bisherigen Tätigkeit des Klägers beinhaltet hätten, beispielsweise als Hausmeister. Ein solch weitreichendes Verbot sei auch nicht durch berechtigte Interessen der Beklagten gedeckt und deshalb nach § 138 BGB nichtig.

 

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Wettbewerbsverbote nur zulässig, wenn sie dem Schutz eines berechtigten Interesses der Gesellschaft dienen und nach Ort, Zeit und Gegenstand die Berufsausübung und wirtschaftliche Betätigung des Geschäftsführers nicht unbillig erschweren. Wenn diese Grenzen überschritten werden, ist das entsprechende Verbot nichtig. Da die §§ 74 ff. HGB auf Wettbewerbsverbote mit Geschäftsführern weder direkt noch analog anwendbar sind, ist es bei Wettbewerbsverboten mit Geschäftsführern auch nicht möglich, das Wettbewerbsverbot, das die von der Rechtsprechung aufgezeigten Grenzen überschreitet, auf das zulässige Maß nach § 74 a Abs. 1 HGB zu reduzieren. Daher empfiehlt es sich, Wettbewerbsverbote in Vereinbarung mit Geschäftsführern in jedem Einzelfall auf die Tätigkeiten zu beschränken, die von einem berechtigten geschäftlichen Interesse des jeweiligen Unternehmens gedeckt sind.

 

Alexander Büker
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Rechtsanwälte Dreher + Partner mbB

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