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20.03.2015

Mietrecht: Fristlose Kündigung bei Beleidigung

Wer den Vermieter als „Schwein“ bezeichnet, begeht neben einer Straftat auch eine erhebliche Vertragsverletzung, die zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses berechtigt, so AG München im Urteil vom 09.08.2013 – 11 C 8027/13.

Der Beklagte war seit 1986 Mieter eines Zimmers in einem Arbeiterwohnheim des Vermieters. Nachdem der Vermieter den Mieter zur Reinigung des Zimmers einschließlich Entfernung von Sperrmüll sowie Unterlassung von Ruhestörungen und Belästigungen anderer Mieter aufgefordert hatte, kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Vermieter und dem Mieter auf dem Flur des Wohnheims, in dessen Verlauf der Mieter den Vermieter als „Schwein“ bezeichnete. Der Vermieter erklärte daraufhin die fristlose Kündigung des Mietvertrages und erhob anschließend Räumungsklage vor dem zuständigen Amtsgericht. Das Amtsgericht München hat der Räumungsklage stattgegeben mit der Begründung, dass eine Beleidigung nicht nur eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch, sondern zugleich auch eine nicht unerhebliche Vertragsverletzung gegenüber dem Vertragspartner des Mietvertrages darstelle. Eine schwerwiegende Beleidigung rechtfertige eine fristlose Kündigung nach § 543 I BGB. Da es in dem zu entscheidenden Fall um eine nicht nur beleidigende Geste, sondern um eine ausdrücklich erklärte massive Ehrverletzung ging, war es nach Ansicht des Gerichts dem Vermieter nicht zumutbar, das Mietverhältnis mit dem Mieter fortzusetzen.


Stephanie Dreher-Meyer
Rechtsanwältin Ravensburg-Friedrichshafen
Fachanwältin für Miet-und Wohnungseigentumsrecht
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