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04.04.2019

Mietpreisbremse in Baden-Württemberg jetzt für unwirksam erklärt.

Die von der Landesregierung Baden-Württemberg am 29.09.2015 erlassene Mietpreisbe-grenzungsverordnung Baden-Württemberg (MietBgVO BW, GBl.2015, 852) ist mangels ordnungsgemäßer Begründung formell rechtswidrig und deshalb nichtig, da die Be-gründung nicht veröffentlicht wurde, so das LG Stuttgart, Urteil vom 13.03.2019, Az. 13 S 181/18.

Mit Urteil vom 13.03.2019 hat das LG Stuttgart unter dem Az. 13 S 181/18 entschieden, dass die von der Landesregierung erlassene Mietpreisbegrenzungsverordnung mangels veröffentlichter Begründung als formell rechtswidrig und deshalb nichtig anzusehen ist. Eine Veröffentlichung der Begründung setzte voraus, dass die Begründung für den Bürger und die Gerichte öffentlich zugänglich sei, was nach Auskunft des Landes in Baden-Württemberg nicht erfolgt sei. Aufgrund dieser Entscheidung des LG Stuttgart gilt damit die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg nach § 556 d BGB nicht.

 

Die Landesregierung hat angekündigt, eine neue Verordnung aufstellen zu wollen. Bis dies jedoch geschehen ist, gilt die Verschärfung der Mietpreisbremse durch das Mietrechtsanpassungsgesetz vom 18.12.2018 jedenfalls in Baden-Württemberg nicht.

 

Stephanie Dreher-Meyer
Rechtsanwältin in Ravensburg
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
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