dreher + partner

28.05.2019

Kürzung von Urlaubsansprüchen wg. Elternzeit

Der gesetzliche Urlaubsanspruch gem. §§ 1, 3 Bundesurlaubsgesetz besteht nicht nur in Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis vollzogen wird, der Arbeitnehmer also seiner Arbeitspflicht nachgeht. Es ist weithin bekannt, dass Urlaubsansprüche vielmehr auch während einer Dauer-Arbeitsunfähigkeit entstehen. Ebenso entstehen die Urlaubsansprüche auch während der Elternzeit. Zwar ruht das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit. Das hat aber keinen Einfluss auf die Entstehung der Urlaubsansprüche.

 

Allerdings hat ein Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 BEEG das Recht, den während der Elternzeit entstehenden Urlaub zu kürzen und zwar für jeden Monat, in dem das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit besteht, um 1/12. Auf diese Weise kann der Arbeitgeber den während der Elternzeit entstehenden Urlaubsanspruch letztlich wieder auf Null reduzieren.

 

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 362/18 entschieden, dass dieses Kürzungsrecht des Arbeitgebers nach § 17 BEEG wirksam ist und insbesondere im Einklang mit dem Unionsrecht steht. In demselben Urteil hat das BAG aber auch ausgeführt, dass die Kürzung nicht automatisch eintritt. Vielmehr muss der Arbeitgeber eine entsprechende Erklärung abgeben. Das kann ausdrücklich oder stillschweigend geschehen. Im Streitfall, der dem Urteil des BAG zu Grunde lag, lehnte der Arbeitgeber die Gewährung des auf die Elternzeit entfallenden Urlaubs ab. Mit dieser Ablehnung hat das BAG eine Kürzungserklärung des Arbeitgebers angenommen.

 

In einer weiteren Entscheidung hatte das BAG klargestellt, dass der Arbeitgeber diese Kürzung aber nur bis längstens zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeben kann. Hat sich der Arbeitgeber bis dahin nicht erklärt, so ist der Urlaub der Arbeitnehmerin während der Elternzeit voll entstanden. Die Arbeitnehmerin kann dann die Abgeltung des Urlaubs verlangen.

 

Dr. Jan Schöll
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwälte Dreher + Partner mbB, Ravensburg   

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