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09.05.2019

Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.12.2018 - Az. 2 AZR 378/18 - über die wichtige Frage entschieden, wann die Schwerbehindertenvertretung bei der Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters zu beteiligen ist.

Der Angelegenheit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Arbeitgeberin hat im Dezember 2016 die behördliche Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer schwerbehinderten Mitarbeiterin gestellt. Das Integrationsamt erteilte die Zustimmung mit Bescheid vom 20.02.2017. Der Betriebsrat wurde zur beabsichtigten Kündigung am 07.03.2017 angehört, die Schwerbehindertenvertretung mit Schreiben vom 15.03.2017.

Das Arbeitsverhältnis wurde am 24.03.2017 fristgerecht mit Ablauf des 30.09.2017 gekündigt.

Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht haben erstinstanzlich entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam ist, weil die Arbeitgeberin die Schwerbehindertenvertretung erst nach Abschluss des Verfahrens vor dem Integrationsamt und nach Anhörung des Betriebsrates beteiligt habe.

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Entscheidungen aufgehoben und festgestellt, dass die Schwerbehindertenvertretung lediglich vor Ausspruch der Kündigung beteiligt werden müsse, unabhängig davon, ob der Betriebsrat schon angehört und ob das Integrationsamt ordnungsgemäß beteiligt wurde.

§ 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX bestimmt, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam ist. Das Gesetz sagt allerdings nichts dazu, wann die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen ist und welche Fristen zu beachten sind. Auch hierzu hat das Bundesarbeitsgericht jetzt Stellung genommen. Für die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung gelten die gleichen Fristen, die auch der Betriebsrat zu beachten hat. Der Betriebsrat hat gemäß § 102 BetrVG nach ordnungsgemäßer Anhörung durch den Arbeitgeber innerhalb einer Woche diesem eine Stellungnahme zuzuleiten. Die gleiche Wochenfrist gilt für die Schwerbehindertenvertretung auch. Wenn der Arbeitgeber also vor Ausspruch der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen die Schwerbehindertenvertretung anhört und die Wochenfrist nach der Anhörung abwartet, kann er kündigen.

Ob die Kündigung letztlich wirksam ist, wird nach allgemeinen Maßstäben von den zuständigen Arbeitsgerichten beurteilt.

 

Dr. Ulrich Hörl

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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