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06.11.2018

Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht

§ 288 Abs. 5 BGB regelt eine sog. Verzugspauschale in Höhe von EUR 40,00. Seit längerer Zeit hielt die überwiegende Auffassung der Instanzrechtsprechung diese Regelung auch im Arbeitsrecht für anwendbar.

 

Bezahlte der Arbeitgeber bspw. einen Teil des Lohns nicht, konnte der Arbeitnehmer nach dieser Rechtsprechung nicht nur die Forderung selbst und die Zinsen, sondern für jeden einzelnen Monat des Lohnverzugs des Arbeitgebers weitere EUR 40,00 geltend machen. Mitunter führte dies bei geringfügigen Lohndifferenzen dazu, dass die Verzugspauschale den eigentlichen Differenzbetrag überschritt.

 

Nun hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.09.2018 – 8 AZR 26/18 für Klarheit gesorgt und entschieden, dass die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht keine Anwendung findet. Das Bundesarbeitsgericht begründet dies mit der Vorschrift des § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG. Nach dieser Vorschrift hat jede Partei sowohl außergerichtlich als auch im gerichtlichen Verfahren I. Instanz vor dem Arbeitsgericht stets die eigenen (Anwalts-) Kosten zu tragen, und zwar unabhängig davon, wer das Verfahren gewinnt oder verliert. Selbst dann, wenn sich der Arbeitnehmer mit seinen Ansprüchen voll durchsetzt und das Verfahren zu 100 % gewinnt, muss er die eigenen Kosten des Verfahrens tragen, die ihm entstanden sind. Der Gegner hat lediglich seine eigenen Anwaltskosten und ggf. die Gerichtskosten zu tragen. Nach Auffassung des BAG schließt § 12 a ArbGG als spezielle Regelung im Arbeitsrecht nicht nur prozessuale Kostenerstattungsansprüche, sondern auch sog. materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche und damit eben auch Pauschalen wie § 288 Abs. 5 BGB aus.

 

Dr. Jan Schöll
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwälte Dreher + Partner mbB, Ravensburg  

 

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