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22.07.2011

Kauf mangelhafter Baumaterialien: Verkäufer haftet (dem Verbraucher gegenüber) grundsätzlich (auch) für Aus- und Einbaukosten!

In einer Grundsatzentscheidung hatte der Bundesgerichtshofs (vgl. IBR 2008, 505) festgestellt, dass der Verkäufer mangelhafter Parkettstäbe im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung mangelfreier Stäbe auch dann nicht verpflichtet ist, diese zu verlegen, wenn der Käufer die mangelhaften Stäbe be-reits verlegt hatte. Die Kosten für den Einbau der mangelfreien Stäbe konnte der Käufer gegenüber dem Verkäufer nur im Wege des Schadensersatzes geltend machen, wobei hierzu ein Verschuldensnachweis geführt werden muss. Dieser Verschuldensnachweis ist insbesondere gegenüber dem bloßen Baustoffhändler jedoch äußerst schwierig zu führen. Dies jedenfalls, soweit die Mängel des Kaufobjekts nicht ohne weiteres ersichtlich waren.

Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fand sowohl gegenüber Unternehmern als auch Ver-brauchern Anwendung.

Ob vom Nacherfüllungsanspruch der Ausbau der mangelhaften Sache respektive die Ausbaukosten umfasst sind, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung ausdrücklich offen gelassen.

Mit Urteil vom 16.06.2011 (Az: Rs.C-65/09) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr ent-schieden, dass ein vom Verbraucher vor Auftreten oder Erkennbarkeit des Mangels gutgläubig gemäß seiner Art und seinem Verwendungszweck erworbenes Verbrauchsgut eingebaut wurde, dieses mangelbehaftet und der Verkäufer zu Ersatzlieferung verpflichtet ist, der Verkäufer entweder selbst den Ausbau vorzunehmen, das als Ersatz gelieferte Gut in diese Sache wieder einzubauen oder die hierfür erforderlichen Kosten zu tragen hat.

Entsprechend den Ausführungen des EuGH ist § 439 Abs. 2 BGB richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass Aus- und Einbaukosten „zum Zwecke der Nacherfüllung erforderliche Aufwendungen“ sind.

Darüber hinaus weist der EuGH darauf hin, dass die Regelung des § 439 Abs. 3 BGB, wonach der Ver-käufer die Ersatzlieferung als einzig mögliche Art der Abhilfe wegen unzumutbarer Kosten verweigern kann, gegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 99/44/EG verstößt. Nach der Entscheidung des EuGH wird § 439 Abs. 3 BGB daher richtlinienkonform dahingehend auszulegen sein, dass die Kostenerstat-tung für den Aus- und Einbau durch den Verkäufer allenfalls auf einen angemessenen Betrag beschränkt werden kann, der verglichen mit dem Wert des Verbrauchsguts in vertragsgemäßem Zustand und zur Bedeutung der Vertragswidrigkeit verhältnismäßig ist.

Es bleibt daher spannend, ob der Bundesgerichtshofs in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seine bisherige Rechtsprechung ändern und auch beim Kauf des Unter-nehmers die Aus- und Einbaukosten dem Nacherfüllungsanspruch, der kein Verschulden erfordert, zuordnen oder die Entscheidung des EuGH nur beim Kauf des „Verbrauchers“ berücksichtigen wird.


H. Jürgen Bertl
Rechtsanwalt, Dipl.-Betriebswirt und
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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