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12.04.2019

Höhe des Vergütungsanspruches für Reisezeiten

Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Entscheidungen für Klarheit gesorgt, welche Reisezeiten vergütet werden. Klargestellt wurde zunächst einmal, dass die Fahrt vom Betrieb zum Kunden oder auf eine Baustelle eine vergütungspflichtige Arbeitsleistung darstellt. Die Vergütung kann durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ebenso ausgeschlossen werden, wie durch Arbeitsvertrag, solange nicht die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes unterschritten werden. Soll die Vergütungspflicht für Reisezeiten ausgeschlossen werden, muss das aber klar und verständlich gemacht werden.

 

In einem am 17.10.2018 vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um einen Mitarbeiter eines Bauunternehmens, der nach China entsandt wurde. Auf Wunsch des Mitarbeiters hin hat der Arbeitgeber keinen Direktflug gebucht, sondern einen Zwischenstopp in Dubai eingeplant. Diese zusätzlichen Zeiten hat der Arbeitgeber nicht bezahlt. Das Bundesarbeitsgericht hat daraufhin folgendes entschieden:

 

1.    Für die Erforderlichkeit von Reisezeiten gelten folgende Grundsätze:

 

a)    Gibt der Arbeitgeber Reisemittel und -verlauf vor, ist diejenige Reisezeit erforderlich, die der Arbeitnehmer benötigt, um entsprechend dieser Vorgaben des Arbeitgebers das Reiseziel zu erreichen.

 

b)    Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Wahl von Reisemittel und/oder Reiseverlauf, ist der Arbeitnehmer aufgrund seiner Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Vertragsteils im Rahmen des ihm Zumutbaren verpflichtet, das kostengünstigste Verkehrsmittel bzw. den kostengünstigsten Reiseverlauf zu wählen. Bei einer Flugreise ist deshalb grundsätzlich die Reisezeit erforderlich, die bei einem Direktflug in der Economy-Class anfällt, es sei denn, ein solcher wäre bis wegen besonderer Umstände dem Arbeitnehmer nicht zumutbar.

 

c)    Der Umstand, dass der Arbeitgeber Flüge für den Mitarbeiter selbst bucht, macht zusätzliche Reisezeit nicht ohne weiteres erforderlich. Sind die Flugverbindungen auf Wunsch des Arbeitnehmers gewählt worden, schafft der Arbeitgeber durch die Flugbuchungen kein Vertrauen dahingehend, dass er damit auch zusätzliche Kosten trägt.

 

2.    Neben den eigentlichen Beförderungszeiten gehört zur erforderlichen Reisezeit auch der mit der Beförderung zwingend einhergehende weitere Zeitaufwand. Bei Flugreisen sind das etwa die Wegezeiten zum und vom Flughafen sowie die Zeiten für Einchecken und Gepäcksaufgabe.

3.    Nicht zur erforderlichen Reisezeit zählt rein eigennütziger Zeitaufwand des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Reise. Dazu gehört z. B. das Kofferpacken und Duschen.

 

4.    Die Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit von Reisezeiten als Voraussetzung des Vergütungsanspruchs trägt der Arbeitnehmer.

 

Gibt der Arbeitgeber Reisemittel und -verlauf vor, genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, welcher Zeitaufwand ihm im Einzelnen durch die Vorgaben entstanden ist. Es ist sodann Sache des Arbeitgebers, die Tatsachen vorzubringen, aus denen sich ergeben soll, dass der vom Arbeitnehmer behauptete Zeitaufwand nicht erforderlich war.

 

 

 

Dr. Hörl

Rechtsanwalt

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