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23.01.2017

Erbrecht: Sittenwidrigkeit eines Erb- und Pflichtteilsverzichts

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 08.11.2016 - Aktenzeichen 10 U 36/15 - entschieden, dass ein Erb- und Pflichtteilsverzichts sittenwidrig und damit unwirksam sein kann, sofern trotz einer versprochenen Gegenleistung ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Verzichtenden vorliegt.

Dem lag folgender Fall zugrunde:

Der Kläger war der Sohn des Beklagten aus einer früheren Beziehung. Der Kläger lebte lange Zeit bei seiner Mutter.

Der Beklagte war Zahnarzt und Inhaber eines Dentallabors. Das Vermögen des Beklagten betrug mindestens 2 Millionen Euro.

Nachdem der Kläger große schulische Probleme bekam zog er im Sommer 2013 zum Beklagten und begann in dessen Dentallabor eine Ausbildung zum Zahntechniker.

In diesem Zeitraum erwarb der Beklagte einen Sportwagen im Wert von 100.000 €. Der Kläger war von diesem Sportwagen sehr fasziniert. Der Beklagte nahm den Kläger öfter mit, wenn er mit dem Wagen fuhr und ließ ihn teilweise auch selbst fahren.

Im Oktober 2013 zwei Tage nach dem 18. Geburtstag des Klägers nahm der Beklagte diesen mit zum Notar. Dort beurkundeten der Kläger und der Beklagte einen vom Beklagten vorbereiteten „Erb-, Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht.“

Als Gegenleistung für seinen umfassenden Verzicht sollte der Kläger den Sportwagen seines Vaters erhalten. Die versprochene Gegenleistung stand jedoch unter der aufschiebenden Bedingung, dass:

- der Kläger das 25. Lebensjahr vollendet und
- der Kläger seine Gesellenprüfung zum Zahntechniker bis zum 31.12.2017 mit der Note „eins“ bestanden hat und
- der Kläger seine Meisterprüfung zum Zahntechniker bis zum 31.12.2021 mit der Note „eins“ absolviert hat.

Noch am Tag der Beurkundung, nach einem Telefonat mit seiner Mutter, bereute der Kläger den Vertragsschluss. Der Kläger kontaktierte daraufhin den Notar und erklärte diesem darin, dass er den Vertrag rückgängig machen möchte.

Im Sommer 2014 teilte der Kläger, welcher zwischenzeitlich wieder bei seiner Mutter wohnte, dem Beklagten durch einen Anwaltsschriftsatz mit, dass er die Vereinbarung für sittenwidrig und nichtig erachtet. Zusätzlich focht der Kläger den Vertrag auch noch an.

Nachdem der Beklagte sich weigerte die Nichtigkeit des Vertrages anzuerkennen, erhob der Kläger Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des notariellen Vertrages.

Der Kläger trug vor, der Beklagte habe ihn mit dem Vertrag überrumpelt. Er habe, was unstreitig ist, vom Notar zuvor keinen Entwurf des Vertrages erhalten. Zusätzlich hätte ihm der Beklagte vorab lediglich erklärt, es gäbe eine Überraschung. Der Beklagte habe auch zum Ausdruck gebracht, dass er praktisch zahlungsunfähig wäre und der Verzichtsvertrag die einzige Möglichkeit für den Kläger wäre überhaupt etwas zu erhalten.

Der Beklagte trägt hingegen vor, Ziel des Vertrages sei es nicht gewesen, den Kläger zu übervorteilen, sondern ihn dazu zu motivieren, seine Ausbildung und letztlich sein Leben eigenverantwortlich und zielstrebig in die Hand zu nehmen.

Das Landgericht hat nach der Vernehmung von Zeugen und des beurkundenden Notars die Nichtigkeit des Notarvertrages antragsgemäß festgestellt.

Hiergegen ist der Beklagte in Berufung gegangen.

Die Berufung wurde vom OLG zurückgewiesen.

Das OLG Hamm hat ausgeführt, dass der abstrakte, wertneutrale Erbverzicht und die Abfindungsvereinbarung in eine Urkunde aufgenommen wurden und sich daher aus dem Gesamtcharakter der Vereinbarung ein Verknüpfungswille ergibt.

Im Rahmen der daraus folgenden Gesamtüberlegung hat das OLG Hamm ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Klägers festgestellt. Das Gericht legt dar, dass der Erbverzicht sofort wirksam wurde, während die Gegenleistungen unter drei kumulativ zu erfüllende Bedingungen gestellt war. Der Erbverzicht war daher beim Nichteintritt nur einer der drei Bedingungen gegenleistungsfrei.

Auch führt das Gericht aus, dass die vom Beklagten aufgestellten Bedingungen geeignet waren, den Kläger stark in seinem beruflichen Werdegang einzuschränken. Die Druckwirkung der Bedingungen wurde durch die geforderten Bestnoten noch zusätzlich verstärkt.

Das Gericht macht ergänzend deutlich, dass der Beweggrund für den Beklagten letztlich „die Erlangung des Erbverzichts zur Erweiterung seiner Testierfähigkeit gegen eine verhältnismäßig geringe Abfindung und ggf. sogar ohne jegliche Gegenleistungen“ war. Die vom Beklagten angegebenen Gründe der Fürsorge waren für das Gericht nicht überzeugend. Das Gericht weist darauf hin, dass es beispielsweise durch eine Anrechnungsbestimmung des geschenkten Sportwagens einfachere Wege gegeben hätte dem den Kläger den Sportwagen zuzuwenden und dies bei der Erbfolge zu berücksichtigen.

Abschließend erläutert das Gericht noch, dass der Beklagte sich gezielt die geschäftliche Unerfahrenheit sowie die Begeisterung des Klägers für den Sportwagen zunutze gemacht hat. So hat der Beklagten dem Kläger im Vorfeld keinen Vertragsentwurf zur Verfügung gestellt und auch verhindert, dass der Kläger vor der Unterzeichnung des Vertrages noch mit seiner Mutter telefoniert.

Im Ergebnis blieb es daher dabei, dass der Vertrag sittenwidrig und damit nichtig ist. Der Beklagte musste daher den Kläger in seiner Erbfolge weiterhin berücksichtigen.

Handlungsempfehlung für die Praxis:

Sofern ein Erb- oder Pflichtteilsverzicht mit einer Gegenleistung verknüpft werden soll, ist stets darauf zu achten, dass die Gegenleistung kein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Verzichtenden aufweist. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass der gesamte Vertrag sittenwidrig und damit nichtig ist. Dies bedarf jedoch immer eine Prüfung des Einzelfalls und kann nicht pauschal beurteilt werden.


Kull
Rechtsanwalt

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