dreher + partner

24.06.2019

Einberufungsverlangen nach § 50 Abs. 1 GmbH - Gesetz muss eine Begründung für die Eilbedürftigkeit enthalten

Die Einberufung der Gesellschafterversammlung fällt nach § 49 Abs. 1 GmbH grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Geschäftsführer. Nach § 50 Abs. 1 GmbH-Gesetz können Gesellschafter, die zusammen mindestens 10 % des Stammkapitals halten, die Einberufung einer Gesellschafterversammlung verlangen. Hierzu müssen sie den Zweck und den Grund des Verlangens darlegen, was insbesondere auch die Eilbedürftigkeit der Versammlung umfasst. Erfolgt dies nicht, liegt kein wirksames Einberufungsverlangen der bzw. des Gesellschafters nach § 50 GmbH-Gesetz vor. Die Beschlüsse, die auf der so einberufenen Versammlung gefasst werden, sind mangels wirksamer Einberufung nichtig.

Diese obergerichtliche Rechtsprechung hat das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 19.12.2018 - 7 O 152/18 - bestätigt.

 

Alexander Büker
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Rechtsanwälte Dreher + Partner mbB

 

 

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