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17.04.2017

Ein Nottestament vor drei Zeugen ist nur beim Vorliegen objektiver Todesgefahr wirksam

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 10.02.2017 Aktenzeichen 15 W 587/15 entschieden, dass ein Nottestament vor drei Zeugen in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig ist.

Dem lag folgender Fall zugrunde:

Die Erblasserin hatte im Jahr 2013 ein Testament errichtet in dem sie ihren Sohn zum Alleinerben eingesetzt hatte.

Im Jahr 2014 ließ sich die zwischenzeitlich schwer kranke Erblasserin von einer Rechtsanwältin im Krankenhaus beraten. Diese übersandte der Erblasserin nach dem Gespräch einen Testamentsentwurf, den die Erblasserin handschriftlich abfassen sollte. Der Entwurf wurde von der Erblasserin jedoch nicht umgesetzt. Die Rechtsanwältin überarbeitete daraufhin den ersten Entwurf noch einmal und übergab ein Schriftstück welches mit „Nottestament“ überschrieben war und auch inhaltlich zum Zwecke der Fertigung eines Nottestaments verfasst worden ist.

In diesem Testament wurde der Sohn weiterhin als Alleinerbe eingesetzt. Es wurden jedoch zusätzlich Vermächtnisse zugunsten der Enkelkinder angeordnet und die Dauer der Testamentsvollstreckung bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres des Sohnes angeordnet. Dieses Nottestament wurde am 15.02.2014 im Krankenhaus laut verlesen, von der Erblasserin gebilligt und von drei anwesenden Zeugen unterschrieben.

In der Folge beantragten sowohl die Rechtsanwältin als Testamentsvollstreckerin aufgrund des Testaments aus dem Jahr 2014, als auch der Sohn aufgrund des Testaments aus dem Jahr 2013 einen Erbschein.

Das Nachlassgericht hab den Erbscheinantrag der Rechtsanwältin als Testamentsvollstreckerin statt. Hiergegen richtete sich die Beschwerde des Sohnes.

Das OLG Hamm gab der Beschwerde statt und hob die Entscheidung des Nachlassgerichts auf.

Das OLG hat dargelegt, dass ein wirksames drei Zeugen Testament nur dann errichtet werden kann, wenn sich der Testierende in so naher Todesgefahr befindet, dass „voraussichtlich weder die Errichtung eines Testaments vor einem Notar, noch vor einem Bürgermeister möglich ist“. Das OLG kam hier jedoch zu der Auffassung, dass die Erblasserin zwar schwer krank gewesen ist und mit dem Eintritt des Todes innerhalb weniger Tage zu rechnen war, jedoch objektiv zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments noch keine solch akute Todesgefahr bestand, dass das Eintreffen eines Notars nicht hätte abgewartet werden können. Ein Ableben der Erblasserin vor dem Eintreffen des Notars war nicht ernstlich zu befürchten.

Auch die Tatsache, dass das Testament an einem Samstagvormittag errichtet wurde und einem solchen Tag ein Notar schwieriger zu erreichen ist, war für das OLG nicht ausreichend. Das OLG hat ausgeführt, dass auch an einem Samstag für gewöhnlich Notare erreichbar sind und zum anderen auch gar keine Versuche unternommen wurden, überhaupt einen Notar zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund kam das OLG zum Ergebnis, dass das Nottestament unwirksam ist und sich die Erbfolge nach dem Testament aus dem Jahr 2013 richtet.

Handlungsempfehlung für die Praxis

Aus dem Urteil des OLG Hamm ergibt sich eindeutig, dass ein Nottestament vor drei Zeugen nur unter sehr eng begrenzten Voraussetzungen wirksam möglich ist. Es sollte daher immer zunächst versucht werden ein Testament vor einem Notar oder hilfsweise dem Bürgermeister zu errichten. Erst wenn dies nicht möglich ist und ernstlich die Gefahr besteht, dass der Erblasser vor dem Eintreffen des Notars verstirbt, darf ein Nottestament vor drei Zeugen errichtet werden. Alleine eine fortgeschrittene Erkrankung im Endstadium ist noch nicht ausreichend für die Zulässigkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen.

Kai-Rüdiger Kull
Rechtsanwalt
Dreher + Partner mbB, Ravensburg - Friedrichshafen

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