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19.06.2019

E-Mail-Einladung zu einer Gesellschafterversammlung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 27.06.2018 - 14 U 33/17 - entschieden, dass es für die Rechtzeitigkeit einer Einladung zu einer Gesellschafterversammlung ausreichend sein kann, wenn

 

          erstens der Gesellschafter per E-Mail rechtzeitig über Ort und Zeit der Gesellschafterversammlung sowie über die Tagesordnung in Kenntnis gesetzt wird und ihn zweitens

 

          die schriftliche Ladung per Einschreiben erst nach Ablauf der Einladungsfrist, aber vor der Gesellschafterversammlung erreicht.

 

Die Entscheidung steht im Widerspruch zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1989, wonach eine Einladung, die nicht schriftlich erfolgt und/oder nicht mit einer Unterschrift versehen ist, zur Nichtigkeit gefasster Beschlüsse führt. Das Oberlandesgericht Stuttgart setzt sich mit dieser Entscheidung auseinander und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Annahme der Nichtigkeit der Einladung unter Berücksichtigung der heutigen Üblichkeit von E-Mails im geschilderten Fall zu drastisch wäre. Als mögliche Rechtsfolge des Form- und Fristverstoßes bleibt aber die Anfechtbarkeit, wofür der betroffene Gesellschafter jedoch darlegen muss, dass er in erheblicher, anfechtungsrelevanter Weise durch die E-Mail-Einladung in seinem Teilnahmerecht beeinträchtigt wurde.

 

Alexander Büker
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Bau und Architektenrecht

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