dreher + partner

04.06.2019

Der Dienstwagen – des Deutschen liebstes Kind?

In der heutigen Zeit steht Mobilität auch im Arbeitsverhältnis im Vordergrund. Viele Arbeitnehmer sind auf die Zurücklegung größerer Strecken für die Erfüllung beruflicher Pflichten angewiesen. Ein Dienstwagen kann aber auch ein Mittel sein, auf dem hart umkämpften Markt um Arbeitnehmer einen besonderen Anreiz zu schaffen.

 

Wann wird ein Auto zum Dienstwagen?

In der Regel spricht man von einem Dienstwagen immer dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Fahrzeug zunächst ausschließlich zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung stellt.

 

 

Habe ich als Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Dienstwagen?

Nein. Der Arbeitgeber kann frei entscheiden, ob er einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung stellt. Stellt er dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch ausschließlich zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung handelt es sich um ein bloßes Arbeitsmittel, welches vom Arbeitgeber jederzeit herausverlangt werden kann. Es besteht insbesondere auch kein Anspruch auf ein bestimmtes Fahrzeug oder eine bestimmte Fahrzeugkategorie.

 

Kann ein Arbeitnehmer den Dienstwagen dann nicht privat nutzen?

Grundsätzlich darf er das Fahrzeug dann nicht privat nutzen. Es anderes gilt lediglich, wenn der Dienstwagen auch ausdrücklich zur privaten Nutzung überlassen wird. Anspruchsgrundlage für die Überlassung ist in der Regel eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Möglich ist die Überlassung einer bestimmten Fahrzeugklasse oder gar eines bestimmten Fahrzeugs oder auch der Zugriff auf ein Fahrzeug aus einem Fahrzeugpool. Der Dienstwagen ist dann auch immer Lohnbestandteil und damit Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung.

 

Ein ganz bestimmtes Fahrzeug und die Ausstattung kann sich der Arbeitnehmer also nicht aussuchen?

Es kommt auch hier auf die Vereinbarung an. Zunächst hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, die Auswahl und Anschaffung selbst zu bestimmen oder vorzunehmen. Eine gesonderte Dienstwagenvereinbarung ist aber empfehlenswert. In dieser kann die Kraftfahrzeugüberlassung ganz grundsätzlich sowie die Modalitäten der Auswahl und der Rückgabe geregelt werden.

 

Dürfen auch Familienmitglieder den Dienstwagen der auch zur privaten Nutzung überlassen worden ist fahren?

Auch hier kommt es auf die Vereinbarung an. Der Arbeitgeber kann jedenfalls eine Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit auf den Mitarbeiter unter Ausschluss beispielsweise der Angehörigen vorsehen. Aus Sicht des Arbeitgebers ist eine zu großzügige Handhabung der Überlassung eines Dienstwagens grundsätzlich zu vermeiden.

 

Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer das auch zur privaten Nutzung überlassene Fahrzeug wieder wegnehmen?

Nein. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Nutzung des Fahrzeugs (eines Fahrzeugs) besteht so lange, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt leisten muss. Während der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses kann der Dienstwagen daher nicht zurückgefordert werden.

 

Gilt das auch im Falle einer Erkrankung oder im Urlaub?

Selbstverständlich gilt die Überlassungspflicht auch während dieser Zeiten. Der Dienstwagen ist für die Zeit des Erholungsurlaubs, der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, der Feiertagslohnfortzahlung und der Mutterschutzfristen weiter zu belassen. Im Falle der Nutzung während des Erholungsurlaubs kann aber zwischen den Parteien geregelt werden, dass der Arbeitnehmer den Dienstwagen im Urlaub zwar nutzen kann aber der Arbeitgeber nicht für die Kosten für Benzin/Diesel aufkommen muss. Auch im Falle der Erkrankung muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Fahrzeug belassen. Nach der Rechtsprechung kann der Arbeitgeber während des Zeitraums der Entgeltfortzahlung das Fahrzeug aber herausverlangen, wenn er dem Arbeitnehmer dafür das entsprechende Entgelt bezahlt. Die Berechtigung zur Nutzung des Fahrzeugs endet jedoch mit Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraumes, da der Arbeitgeber ab diesem Zeitraum keine Fortzahlung des Entgelts mehr schuldet. Letzteres gilt jedenfalls bei einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung für den Ablauf der Entgeltfortzahlung. Selbiges gilt auch für die Elternzeit, da während dieser Zeit die jeweiligen gegenseitigen arbeitsvertraglichen Pflichten ruhen. Der Arbeitgeber muss für den Entzug des Dienstwagens dann auch keinen Ausgleich leisten.

 

Herr Naleppa, Sie hatten gerade angedeutet, dass der Arbeitgeber unter Umständen nicht immer dasselbe oder ein bestimmtes Fahrzeug zur Verfügung stellen oder überlassen muss. Ist dies grundsätzlich so?

Wenn im Arbeitsvertrag nicht der Anspruch auf ein bestimmtes Fahrzeug, eine bestimmte Kategorie mit bestimmter Ausstattung geregelt ist oder keine den Arbeitsvertrag ergänzende Vereinbarung für die Dienstwagennutzung geschlossen wird kann (muss) der Arbeitgeber ein gleichwertiges Fahrzeug zur Verfügung stellen. Der Austausch gegen ein Fahrzeug einer niedrigeren Kategorie ist nicht möglich. Die Überlassung des Dienstwagens stellt einen Entgeltbestandteil dar. Ohne konkrete Regelungen im Vertrag, die aber der Inhalts- und Ausübungskontrolle unterliegen (der durch die Dienstwagenüberlassung gewährte und später widerrufene Entgeltbestandteil darf nicht mehr als 25 – 30 % des Gesamtentgelts ausmachen) ist ein sogenannte Downgrading nicht möglich.

 

Wann muss der Arbeitnehmer das Fahrzeug denn sonst noch wieder zurückgeben?

Mit der wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet auch der Anspruch auf die Überlassung des Dienstwagens. Grundsätzlich zulässig wäre auch eine Vereinbarung, dass der Dienstwagen bereits bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses zurückzugeben ist. Sollte die Kündigung jedoch unwirksam sein, stellt der Entzug des Dienstwagens eine Pflichtverletzung dar. Der Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch auf Schadenersatz, der sich der Höhe nach auf den Ersatz des entgangenen Nutzungswerts erstreckt.

 

Gibt es steuerlich irgendetwas zu beachten?

Da es sich bei dem Dienstwagen, der auch zur privaten Nutzung überlassen wird, um einen Entgeltbestandteil handelt ist dieser selbstverständlich auch zu versteuern. Er unterliegt auch der Sozialversicherungspflicht. Für die Wertermittlung des geldwerten Vorteils bei der Dienstwagenüberlassung stehen zwei Bewertungsverfahren zur Verfügung. Zum einen ist die pauschale Nutzungswertermittlung nach der 1 %-Methode möglich. Zum anderen kann ein Einzelnachweis in Form der sogenannten Fahrtenbuchmethode geführt werden. die 1 %-Regelung wird immer dann angewendet, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich nicht ausdrücklich für die Fahrtenbuchmethode entschieden haben. Der Bundesfinanzhof hat in einer Reihe von Urteilen zudem entschieden, dass bei Anwendung der 1 %-Methode der geldwerte Vorteil bereits in der konkreten Möglichkeit besteht, den Dienstwagen auch zu Privatfahrten nutzen zu können. Soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Dienstwagen aber nicht auch zur privaten Nutzung überlässt, ein ausdrückliches Verbot ausgesprochen hat und auch keine Duldung der Privatnutzung angenommen werden kann, ist der Dienstwagen auch nicht zu versteuern. Es fehlt dann in diesem Fall an der Zuwendung eines geldwerten Vorteils an den Arbeitnehmer. Auch eine Privatnutzung gegen den Willen des Arbeitgebers hat keinen Lohncharakter. Wird ein Privatnutzungsverbot allerdings nur zum Schein ausgesprochen, ist für die Dienstwagenüberlassung ein lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil auf Basis der 1 %-Regelung anzusetzen.

 

Wonach richtet sich die 1 %-Regelung?

Für die Berechnung der 1 %-Regelung ist der Listenpreis inkl. Sonderausstattung und Umsatzsteuer maßgeblich. Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Zeitwert das Fahrzeug ggf. noch besitzt und auch nicht, wann es angeschafft wurde.

 

Daniel Naleppa
Rechtsanwalt
Rechtsanwälte Dreher + Partner mbB

Bitte beachten Sie

unsere neue Rufnummer:

 

Ab sofort erreichen Sie uns zu den gewohnten Geschäftszeiten unter der Nummer:

0751/768 791-40