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15.12.2017

DAS NEUE BAUVERTRAGSRECHT

1.    Das neue Bauvertragsrecht – Inkrafttreten

       Die nachfolgende Darstellung zum Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung soll eine erste Orientierung und die Einarbeitung in das neue „Bauvertragsrecht“ erleichtern.

       Es werden daher zum einen die gesetzlichen Änderungen, Ergänzungen und Neuregelungen zum Werkvertragsrecht einschließlich der beim Zukauf von Baumaterialien bedeutenden Änderungen – teilweise in Form einer Gegenüberstellung der bisherigen Rechtslage zu den neuen Vorschriften sowie Hinweisen auf die entsprechenden Regelungen der VOB/B – dargestellt.

       Das Gesetz tritt in Kraft und findet Anwendung auf alle Schuldverhältnisse, die ab dem

       01. Januar 2018 entstehen.

       Maßgeblich ist daher der Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

       Das bedeutet beispielsweise:

            - Für einen Bauvertrag, der am 27.12.2017 geschlossen wird, gilt das bisherige Recht, auch wenn er erst im Jahr 2018 abgewickelt wird.

            - Bei einem Bauvertrag der am 02.01.2018 geschlossen wird, gilt das neue Recht.

       Nachdem nach bisherigem Recht sämtliche das Bauvertragsrecht betreffenden Regelungen einheitlich unter dem „Werkvertragsrecht“ geregelt sind, sieht das neue Recht demgegenüber eine hiervon abweichende Aufgliederung vor.

       Auf sämtliche Werkverträge – und damit auch auf Bauverträge – sind zunächst die allgemeinen Vorschriften der §§ 631 BGB bis § 650 BGB anzuwenden.

       Darüber hinaus sieht das neue Recht in den §§ 650 a bis 650 h BGB Sonderregelungen für den „Bauvertrag“ vor, welche die allgemeinen Vorschriften im Einzelfall ersetzen oder ergänzen.

       Des Weiteren wurden in das BGB unter den § 650 i bis § 650 o BGB für den Verbraucher-Bauvertrag Regelungen eingeführt, welche als „lex specialis“ wiederum die allgemeinen werkvertraglichen Regelungen sowie die Regelungen zum Bauvertrag entweder ergänzen oder ersetzen.

       Das neue Verbraucher-Bauvertrags findet in der Regel jedoch nur Anwendung beim sog. Generalunternehmer- und/oder Totalunternehmervertrag.

       Des Weiteren finden sich in § 650 p bis § 650 t BGB Sonderregelungen für den Architekten- und Ingenieurvertrag sowie unter § 650 u bis § 650 v BGB Sonderregelungen für den Bauträgervertrag.

 

2.    Ersatz der Ein- und Ausbaukosten beim Kauf von Baumaterialien und -stoffen:

       Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Ersatz der Ein- und Ausbaukosten ist die nunmehrige gesetzliche Neuregelung zu begrüßen.

       Mit dem neu eingeführten Abs. 3 in § 439 BGB wird ein verschuldensunabhängiger Anspruch des Käufers gegen Lieferanten einer mangelhaften Sache auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten geregelt, der sowohl für Verbraucher als auch Unternehmer gilt.

       Ungeachtet dessen, dass § 454 a BGB nunmehr einen ausdrücklichen Hinweis auf die Regelung des § 377 HGB beinhaltet, wird zudem auf die exorbitante Bedeutung dieser Regelung hingewiesen, welche grundsätzlich Anwendung findet, wenn der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des HGB darstellt, mithin es sich bei beiden Vertragspartnern um Kaufleute handelt.

       In der Praxis wird die Regelung des § 377 HGB nach wie vor vernachlässigt und führt bei Nichtbeachtung (mit zunehmender Tendenz) zum vollständigen Ausschluss von Ansprüchen des Käufers gegenüber dem Verkäufer, und zwar unabhängig davon, ob grundsätzlich Mangelansprüche gerechtfertigt sind.

 

H. Jürgen Bertl
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Dreher + Partner mbB, Ravensburg - Friedrichshafen

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