dreher + partner

29.11.2018

Bitte lächeln – fotografieren auf der Weihnachtsfeier im Betrieb

Darf ein Arbeitgeber auf Feierlichkeiten, auch wenn sie der Betrieb ausrichtet und bezahlt, fotografieren?

 

Das Fotografieren auf der Weihnachtsfeier fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich der DSGVO. Diese dient dem Schutz der Arbeitnehmer bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, somit auch des eigenen Bildnisses. Es ist somit egal, ob die Fotos weiterverarbeitet oder veröffentlicht werden sollen. Das Anfertigen und damit das Speichern auf der Speicherkarte reicht bereits aus.

 

Gilt das auch für Gruppenfotos?

Ja. Auch das Anfertigen von Gruppenfotos durch den Arbeitgeber fällt unter die DSGVO. Diese ist immer dann einschlägig, wenn auf den Bildern einzelne Personen konkret erkennbar und damit für den Arbeitgeber oder für Dritte identifizierbar sind. Es kommt nicht darauf an, ob alle Mitarbeiter des Betriebes abgelichtet sind oder nur einzelne.

 

Dürfen die Mitarbeiter auch keine Fotos anfertigen?

Soweit die Mitarbeiter Fotos von anderen Mitarbeitern für sich selbst und somit für private Zwecke (zum Beispiel mit dem privaten Smartphone) anfertigen, gilt die DSGVO nicht.

 

Darf der Arbeitgeber damit gar keine Fotos anfertigen?

Doch. Er muss jedoch um Erlaubnis fragen. Nach Art. 6 DSGVO ist das Anfertigen von Fotos zunächst verboten, soweit der Betroffene (der Arbeitnehmer) nicht einwilligt oder ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift.

An der Erforderlichkeit der Datenverarbeitung für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses dürfte es bei der Anfertigung von Fotos auf der Weihnachtsfeier fehlen, sodass § 26 I BDSG als Erlaubnistatbestand nicht in Betracht kommt.

Als weitere Rechtsgrundlage käme noch das Vorliegen berechtigter Interessen des Arbeitgebers in Betracht. Soweit es allein und ausschließlich um eine große Zahl von Personen geht, die abgebildet wird und diese Personen nur in ihrer Sozialsphäre betroffen sind, dürften dem Recht des Arbeitgebers keine überwiegenden Interessen der Arbeitnehmer gegenüberstehen (Art. 6 I lit. f DSGVO).

Die Abbildung von einzelnen Personen oder kleinen Gruppen dürfte eher nicht mehr unter die Wahrung berechtigter Interessen des Arbeitgebers fallen, jedoch fehlt hierzu aktuell jedwede einschlägige Rechtsprechung. Es ließe sich daher grundsätzlich auch vertreten, dass der Arbeitgeber auch von kleinen Gruppen Fotos anfertigen und diese im Intranet (nicht im Internet!) veröffentlichen darf.

 

Welcher Weg ist denn für den Arbeitgeber der sicherste?

Der sicherste Weg ist das Vorliegen einer Einwilligung des Arbeitnehmers. Diesbezüglich gelten aber besonders strenge Anforderungen. Die Einwilligung des Arbeitnehmers bedarf nämlich grundsätzlich der Schriftform (§ 26 II S. 3 BDSG). Zwar ist auch eine andere Form zulässig, wenn dies aufgrund besonderer Umstände angemessen ist, allerdings schließt das immer noch eine mündliche oder konkludente Erklärung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses aus.

Der Arbeitgeber dürfte dann lediglich Fotos von denjenigen Personen veröffentlichen, die ihre Einwilligung erteilt haben. Dies dürfte allerdings recht unpraktikabel sein.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass jeder Arbeitnehmer, der eingewilligt hat, die Einwilligung jederzeit widerrufen kann. Er muss über dieses Recht vor Abgabe seiner Einverständniserklärung sogar ausdrücklich informiert werden.

Der Widerruf hat aber nur Wirkung für die Zukunft.

 

Ja was denn nun?

Die sicherste Variante ist das Einholen einer Einverständniserklärung des Arbeitgebers.

Jedoch lässt sich mit guten Gründen (bis zum Vorliegen anderslautender Rechtsprechung) vertreten, dass das Erstellen von Fotos, die ausschließlich das Gesamtgeschehen dokumentieren unproblematisch ist. Ebenso dürfte das Veröffentlichen von Bildern im Intranet ohne Einwilligung des Arbeitnehmers bis zum Vorliegen anderslautender Rechtsprechung noch zulässig sein, jedenfalls sofern auf den Bildern nicht nur Einzelpersonen abgelichtet sind und das Foto unter Umständen gar bloßstellenden Charakter hat.

 

Daniel Naleppa
Rechtsanwälte Dreher + Partner mbB

 

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