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12.05.2014

Bearbeitungsentgelt für Darlehensverträge

Der Bundesgerichtshof hat heute in einer vielbeachteten Entscheidung über die Frage entschieden, ob Kunden ihrer Bank für Verbraucherkredite zusätzlich zu den Zinsen auch ein Bearbeitungsentgelt zahlen müssen.

Die Vorinstanzen, sowohl das Amts- als auch das Landgericht Bonn ordneten in ihren Entscheidungen vom Oktober 2012 und April 2013 an, die Bank müsse dem Kläger die Gebühr zurückbezahlen, da die entsprechende Vertragsklausel unwirksam sei und das Bearbeitungsentgelt damit ohne Rechtsgrund geleistet wurde.

Dies hat der Bundesgerichtshof nunmehr bestätigt.

Der Vorsitzende Richter sprach von einer Klageflut und einem „Tsunami, der über die Gerichte hereingebrochen“ ist. Allein beim BGH sind mittlerweile etwa 100 zugelassene Revisionen anhängig. Dies sei aber nur „die Spitze des Eisbergs“.

Danach können nunmehr Verbraucher, die einen Darlehensvertrag abgeschlossen haben, von den Banken geforderte Bearbeitungsgebühren zurückverlangen und zwar zunächst für rückwirkend bis einschließlich Januar 2011 geschlossene Verträge.

Die Rückforderungswelle könnte jedoch noch weit größere Ausmaße annehmen, da der Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden hat, ob nicht möglicherweise auch die Verjährungsfrist (Höchstfrist) von 10 Jahren angewandt werden muss. Mit einem entsprechenden Urteil dazu ist noch in diesem Jahr zu rechnen.

Wir helfen Ihnen gern bei der Rückforderung.


Daniel Naleppa
Anwalt Ravensburg-Friedrichshafen
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