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30.05.2016

Bank/Kreditinstitut darf auch bei eigenhändigem Testament nicht immer die Vorlage eines Erbscheins verlangen

Der BGH (Urteil vom 05.04.2016, Az. XI ZR 440/15) hat entscheiden, dass die Banken auch bei eigenhändigen Testamenten nur im Zweifelsfalle die Vorlage eines Erbscheins verlangen dürfen.

Dem lag folgender Fall zugrunde:

Die Erblasserin hatte bei einer Bank mehrere Konten.

Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein handschriftliches Testament errichtet. In diesem Testament haben sich die Erblasserin und ihr Ehemann zunächst gegenseitig als Alleinerben eingesetzt und als Schlusserben ihre beiden gemeinsamen Kinder.

Nach dem Tod der Erblasserin wurde das Testament erneut eröffnet. Daraufhin wandte sich die Tochter der Erblasserin unter Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Testaments und des Eröffnungsprotokolls an die Bank und forderte diese auf, die Konten der Erblasserin auf sie und ihren Bruder umzuschreiben. Sie stellte dabei den Antrag ausdrücklich auch im Namen ihres Bruders.

Die Bank lehnte die Umschreibung ab und verlangte die Vorlage eines Erbscheins.

Die Erben beantragten daraufhin einen Erbschein und erhielten diesen auch. In der Folge verlangten sie die von ihnen für die Erteilung des Erbscheins verauslagten Gerichtskosten von der Bank zurück. Die Bank lehnte die Erstattung der Kosten für den Erbschein ab.

Die Erben hatten mit ihrer Klage vor dem Amts- und Landgericht jeweils Erfolg. Die Revision der Bank wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

Der BGH sieht in dem zwingenden Verlangen der Bank einen kostenpflichtigen Erbschein vorzulegen einen Verstoß gegen die ihr obliegende vertragliche Leistungstreuepflicht.

Der BGH führt aus, dass in den Kontoverträgen der Erblasserin keine Regelung enthalten war, wie die Rechtsnachfolge nach dem Tod nachzuweisen ist. Ob eine solche Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen generell zulässig wäre, lässt der BGH dabei allerdings ausdrücklich offen.

Das Gericht stellt klar, dass das Interesse des Erben an einer möglichst kostengünstigen Abwicklung des Nachlasses im Rahmen einer Interessenabwägung zu berücksichtigen ist.

Vor diesem Hintergrund erläutert das Gericht, dass bei einem eigenhändigen Testament grundsätzlich mehr Risiken als bei einem notariellen Testament bestehen. Es gibt größere Risiken der Rechtsunkenntnis, unklarer Formulierungen usw. Dies rechtfertigt es allerdings noch nicht, bei solchen Testamenten generell oder in Regel die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen. Nur bei konkreten und begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der durch das eigenhändige Testament belegten Erbfolge ist die Bank berechtigt, einen Erbschein zu verlangen. Abstrakte Zweifel der Bank sind nicht ausreichend.

Der BGH betont damit, dass es stets eine Einzelfallentscheidung ist, ob ein Erbschein erforderlich ist oder nicht.

Die Bank hat es im konkreten Fall versäumt konkrete Zweifel vorzutragen. Dementsprechend hat der BGH die Revision der Bank als unbegründet zurückgewiesen.

Handlungsempfehlung für die Praxis:

Ein Erbschein sollte für die Umschreibung von Konten nur noch dann beantragt werden, sofern tatsächlich konkrete Unklarheiten und Zweifel an der Richtigkeit der sich aus dem Testament ergebenden Erbfolge bestehen. Ansonsten ist die Bank verpflichtet, auch ohne die Vorlage eines Erbscheins umzuschreiben. Sollte in der Vergangenheit zu Unrecht die Vorlage eines Erbscheins verlangt worden sein, ist zu prüfen, ob die Kosten des Erbscheins im Wege des Schadensersatzes gegenüber der Bank geltend gemacht werden können.


Kull
Rechtsanwalt

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