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03.12.2018

BAG zur Vergütungspflicht der Fahrt von Zuhause zu einem Kunden

Seit langem wird kontrovers diskutiert, ob die erste Fahrt eines Arbeitnehmers von seinem Wohnsitz aus zum Betrieb des Arbeitgebers eine vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellt oder nicht. Das selbe gilt, wenn der Arbeitnehmer abends noch einen Kunden besucht, dann direkt zu seinem Wohnsitz nach Hause fährt und nicht erst zum Betrieb des Arbeitgebers, um von dort aus den Heimweg anzutreten.

 

Mit Urteil vom 25.04.2018 – 5 AZR 424/17 hat das BAG für Rechtsklarheit geschaffen. Sowohl nach dieser, als auch nach der Rechtsprechung des EuGH vom 10.09.2015 – C-266/14 ist dabei zwischen den beiden folgenden Konstellationen zu unterscheiden:

 

·         Der Arbeitnehmer fährt von seinem Wohnsitz zunächst zur Betriebsstätte und fährt von hier aus den Kunden an;

·         Der Arbeitnehmer fährt von seinem Wohnsitz direkt zu seinem Kunden, ohne vorher noch den Betrieb des Arbeitgebers aufzusuchen.

 

Fährt der Arbeitnehmer den Kunden direkt von Zuhause an, so soll es sich bei dieser Zeit nach Auffassung des BAG um Arbeitszeit im Sinne der europäischen Arbeitszeitrichtlinie und im Sinne des deutschen Arbeitszeitgesetzes handeln.

 

Fährt der Arbeitnehmer dem gegenüber von Zuhause erst zum Betrieb, so ist diese Zeit nicht betrieblich veranlasst und sie stellt entsprechend auch keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetztes dar.

 

Mit dieser Differenzierung wird also der Arbeitnehmer besser gestellt, der morgens vor Arbeitsaufnahme oder abends mit Erledigung der Arbeit direkt nach Hause fährt und dies der Weisung des Arbeitgebers entspricht. Das BAG rechtfertigt diese Entscheidung damit, dass der Arbeitgeber die Entscheidungsfreiheit hat, zu bestimmen, ob der Arbeitnehmer zunächst eine Betriebsstätte aufsuchen soll oder nicht. Er hat es entsprechend auch in der Hand, auf eine Betriebsstätte zu verzichten. Letzteres geht aber Hand in Hand mit der Konsequenz, dass es sich dann bei der ersten und letzten Fahrt von Zuhause und nach Zuhause um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes handelt.

 

Eine ganz andere und wesentlich schwierigere Frage ist die, ob die Arbeitszeit, die durch den direkten Weg von Zuhause zum Kunden entsteht, auch vergütungspflichtig ist. Das hängt von den Vereinbarungen und insbesondere auch von einschlägigen Tarifregelungen ab. In dem dem BAG zu Grunde liegenden Urteil regelte ein Tarifvertag, dass diese Fahrten nicht vergütungspflichtig sind.

 

Gleichwohl differenzierte das BAG weiter danach, ob das Mindestlohngesetz tangiert sei. Denn wenn eine Arbeitszeit durch die Fahrten von Zuhause zum Kunden vorliege, muss die Gesamtvergütung bezogen auf die Gesamtarbeitszeit den Regelungen des Mindestlohns entsprechen. Der Arbeitnehmer muss also für jede Stunde mindestens so viel Vergütung erhalten, dass der Mindestlohn erreicht ist. Ist dies nicht der Fall, hat der Arbeitnehmer nicht einen zusätzlichen vollen Anspruch für die morgendlichen und abendlichen Fahrten in Höhe des Mindestlohns, sondern nur in Höhe der Differenz, damit insgesamt der Mindestlohn pro Stunde erreicht ist.

 

Dr. Jan Schöll
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwälte Dreher + Partner mbB, Ravensburg  

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