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17.03.2014

BAG zur Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

Nach der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes darf eine Überlassung von Arbeitnehmern gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG an den Entleiher nur noch vorübergehend sein. Entsprechend dieses Wortlautes stellte das Bundesarbeitsgericht zunächst fest, dass dadurch eine dauerhafte Überlassung von Arbeitnehmern ausgeschlossen sein soll. Die Frage, wann das Tatbestandsmerkmal „vorübergehend“ überschritten wird, wurde jedoch noch nicht geklärt.

Das Bundesarbeitsgericht musste sich aber nun jüngst mit der Frage beschäftigen, welche Rechtsfolge eintritt, wenn feststeht, dass der Fremdpersonaleinsatz nicht mehr vorübergehend ist.

Eine Rechtsfolge regelt das AÜG in § 10 Abs. 1 Satz 1. Bei einer unzulässigen Arbeitnehmerüberlassung ordnet diese Vorschrift an, dass zwischen dem entliehenen Arbeitnehmer und dem Entleiher ein Arbeitsverhältnis zustande kommt. Dies ist für das Unternehmen, welches sich Personal ausleiht, sehr gefährlich.

Mit seinem Urteil vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13 hat das BAG aber festgestellt, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG nicht gilt, wenn der Entleiher über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt und lediglich das Merkmal „vorübergehend“ überschritten wird. Denn § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG regle nur die Fallkonstellation für eine fehlende Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Für eine entsprechende Anwendung dieser Norm fehle es aber an einer Regelungslücke im Gesetz. Die Leiharbeitnehmerrichtlinie der EU sieht keine bestimmte Sanktion für den Fall vor, dass Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend überlassen werden. Vielmehr überlässt es die Richtlinie den einzelnen Mitgliedstaaten, welche Sanktionen sie bei der Überschreitung dieses Merkmals vorsehen. Es solle, so das BAG, nicht den Gerichten überlassen bleiben, diese Sanktionen festzulegen, sondern dem Gesetzgeber. Nachdem dieser hiervon nicht Gebrauch gemacht hat, ist das Überschreiten des Merkmals „vorübergehend“ derzeit sanktionslos.

Es bleibt nun abzuwarten, ob die neue Bundesregierung hierauf reagiert und entsprechende Sanktionen erlässt.


Dr. Jan Schöll
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Kanzlei Dreher + Partner, Ravensburg - Friedrichshafen

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