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21.09.2016

Auskunftspflichten des Pflichtteilsberechtigten gegenüber den Erben

Das OLG Koblenz (Urteil vom 25.11.2015, Az. 5 U 779/15) hat entschieden, dass ein Pflichtteilsberechtigter den Erben Auskunft erteilen muss, ob er zu Lebzeiten des Erblassers auf den Pflichtteil anzurechnende Zuwendungen erhalten hat. Weiterhin ist er verpflichtet, alle wertbildenden Faktoren, den Zeitpunkt der Zuwendungen und etwaige Anordnungen des Erblassers mitzuteilen.

Dem lag folgender Fall zugrunde:

Der Kläger ist der einzige Sohn der Erblasserin. Der Kläger macht mit seiner Klage den Pflichtteilsanspruch gegenüber dem Ehemann und Erben der Erblasserin geltend.

In dem folgenden Rechtsstreit hat der Beklagte zunächst vorgetragen, dass lebzeitige Zuwendungen der Erblasserin vorliegen, welche sich der pflichtteilsberechtigte Kläger anrechnen lassen muss. Später hat der Erbe diesbezüglich auch Stufenwiderklage erhoben.

Der Kläger hat daraufhin im Prozess die Auskunft erteilt, keine anrechnungspflichtigen Zuwendungen empfangen zu haben.

Das Landgericht sah damit die Auskunftspflicht als erfüllt an und hat dem Zahlungsantrag stattgegeben sowie den mit der ersten Stufe der Stufenwiderklage geltend gemachten Auskunftsanspruch abgewiesen.

Hiergegen hat der Erbe Berufung eingelegt.

Das OLG Koblenz hat zugunsten des Erben entschieden und das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Das OLG Koblenz hat festgestellt, dass ein Auskunftsanspruch des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten besteht. Dieser Anspruch umfasst auch „alle für und gegen die Ausgleichungspflicht sprechenden Umstände“ der Zuwendung. Zusätzlich zu benennen sind die wertbildenden Faktoren, der Zeitpunkt der Zuwendung sowie etwaige Anordnungen des Erblassers. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich zwar nicht auf sämtliche Zuwendungen, es darf allerdings auch nicht der subjektiven Einschätzung des Pflichtteilsberechtigten überlassen sein, welche Zuwendungen er als anrechnungspflichtig einschätzt und welche nicht.

Weiterhin hat das OLG Koblenz klargestellt, dass es keine zeitliche Grenze für die anzugebenden Zuwendungen gibt. Die zeitliche Begrenzung nach § 2325 Abs. 3 BGB findet keine Anwendung.

Vor diesem Hintergrund war die Auskunft des Pflichtteilsberechtigten nach Ansicht des OLG nicht ausreichend. Der Erbe hat konkrete Zuwendungen vorgetragen. Hierzu hätte sich der Pflichtteilsberechtigte im Einzelnen äußern müssen. Die Erklärungen des Pflichtteilsberechtigten waren daher nicht ausreichend.

Handlungsempfehlung für die Praxis:

Sofern Zuwendungen des Erblassers an einen Pflichtteilsberechtigten bekannt oder wahrscheinlich sind, sollte der Erbe in jedem Falle den Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung auffordern. Es besteht eine Verpflichtung des Pflichtteilsberechtigten, über die Zuwendungen Auskunft zu erteilen. Diese Zuwendungen muss sich der Pflichtteilsberechtigte ggf. anrechnen lassen.

Ohne die Geltendmachung des entsprechenden Auskunftsanspruchs besteht die Gefahr, dass der Pflichtteilsberechtigte mehr erhält als ihm zusteht. Der Auskunftsanspruch sollte daher notfalls gerichtlich durchgesetzt werden.


Kai-Rüdiger Kull
Rechtsanwalt

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