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12.07.2019

Änderung eines Dienstvertrages eines abberufenen Geschäftsführers bei einer GmbH

Nach § 46 Nr. 5 GmbHG ist grundsätzlich die Gesellschafterversammlung der GmbH für den Abschluss, die Änderung und die Beendigung eines Geschäftsführerdienstvertrages zuständig. Dies gilt grundsätzlich auch für die Änderung des Dienstvertrages eines abberufenen Geschäftsführers. Eine diesbezügliche Befugnis des Geschäftsführers besteht erst dann, wenn sich das ursprüngliche Geschäftsführerdienstverhältnis nach der Abberufung in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat.

 

Die sogenannte Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung für den Abschluss sowie die Änderung und die Aufhebung von Geschäftsführerdienstverträgen entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Entscheidung vom 03.07.2018 - II ZR 452/17 - klargestellt, dass diese Annexkompetenz und damit die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung nicht nur für amtierende oder künftige Geschäftsführer gilt, sondern grundsätzlich auch für bereits abberufene Geschäftsführer.

 

Alexander Büker
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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