dreher + partner

05.02.2019

Änderung der Rechtsprechung des BAG zur Diskriminierung in Stellenanzeigen wegen Anforderungsprofil „sehr gute Deutschkenntnisse“

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beherrscht den Bereich des Arbeitsrechts und insbesondere auch den der Stellensuche. Es ist nunmehr weitläufig bekannt, dass man tunlichst nicht nur nach einer Sekretärin oder einem Koch suchen sollte, wenn man nicht Gefahr laufen will, sich nach dem AGG entschädigungspflichtig zu machen.

Das AGG nennt aber zahlreiche weitere Diskriminierungsmerkmale neben dem des Geschlechts. So darf bspw. auch niemand wegen seiner ethnischen Herkunft benachteiligt werden.

Weiter ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass nicht nur unmittelbare, sondern auch mittelbare Diskriminierungen im Rahmen des AGG unzulässig sind. Eine solche mittelbare Diskriminierung kann bspw. darin liegen, dass ein Arbeitgeber im Rahmen des Anforderungsprofils für eine zu besetzende Stelle gute oder sogar sehr gute Deutschkenntnisse verlangt.

Bis zum Jahr 2017 hat das BAG eine solche mittelbare Benachteiligung in dem Anforderungsprofil gesehen, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift verlangt, auch wenn viele ausländische Beschäftigte diese Sprachkenntnisse aufweisen. Nach dieser Rechtsprechung war letzteres aber keine zwangsläufige Folge, weil es zahlreichen ausländischen Bewerbern im Ausland gar nicht möglich sein soll, deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben.

Deshalb stellte das Anforderungsprofil der guten oder sehr guten Deutschkenntnisse eine mittelbare Diskriminierung von Ausländern dar, sofern nicht ausnahmsweise diese Forderung auf Grund der ausgeschriebenen Stelle sachlich gerechtfertigt war (BAG NZA 2010, 625 ff; BAG NZA 2011, 1226 ff).

Das BAG hat nun in einem aktuellen Urteil diese frühere Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben. Darin bezieht sich das BAG auf ein Urteil des EuGHs vom 06.04.2017 – C-668/15 (NJW 2017, 3139 ff).

Nach der neuen Rechtsprechung des BAG soll die Anforderung von sehr guten Deutschkenntnissen in Stellenanzeigen keine mittelbare Benachteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 AGG wegen des Diskriminierungsmerkmals der „ethnischen Herkunft“ bewirken, weil mit dieser Anforderung der Sprachkenntnisse keine bestimmte Ethnie in besonderer Weise benachteiligt werde. Deshalb solle es im Sinne dieser neuen Rechtsprechung auch nicht mehr darauf ankommen, ob die Forderung an guten deutschen Sprachkenntnissen im konkreten Fall auf Grund der Stellenbeschreibung gerechtfertigt sind oder nicht.

Diese neue Rechtsprechung wird in der juristischen Literatur kritisiert, insbesondere vor dem Hintergrund der politischen Debatte zur Integration von Einwanderern auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

 

Dr. Jan Schöll
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwälte Dreher + Partner mbB, Ravensburg  

 

Bitte beachten Sie

unsere neue Rufnummer:

 

Ab sofort erreichen Sie uns zu den gewohnten Geschäftszeiten unter der Nummer:

0751/768 791-40