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Im deutschen Arbeitsrecht gibt es eine wichtige Besonderheit hinsichtlich der Verteilung der Kosten einer anwaltlichen Vertretung. § 12 a ArbGG regelt, dass jede Partei unabhängig vom Ausgang einer rechtlichen Auseinandersetzung (außergerichtlich oder gerichtlich) stets die Kosten des eigenen Anwalts zu tragen hat. In...
Problemstellung:
Nutzt ein Mitarbeiter im Betrieb das Internet und versendet und empfängt auch E-Mails stellt sich die Frage, ob bei Fehlzeiten, z. B. Krankheiten, Urlaub u. ä. der AG berechtigt ist, auf den Rechner des AN Zugriff zu nehmen und E-Mails einzusehen.
Rechtslage:
Einen unbeschränkten Zugriff auf den...
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.10.2016 (Az: 8 ZR 300/15) festgehalten, dass für den Fall, dass der Vermieter, der wegen Eigenbedarfs gekündigt hat, den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat umsetzt, der Verdacht nahe liegt, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben...
Die teuersten Irrtümer im Arbeitsrecht

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – Eine Weisheit, die auch im Arbeitsrecht Bedeutung hat. Zwar wird man in der Regel nicht bestraft, muss aber bei Fehlern Zahlungen leisten, die man sich sparen kann. Oft sind es nur Kleinigkeiten in der Vorgehensweise oder...

Die teuersten Irrtümer im Arbeitsrecht

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – Eine Weisheit, die auch im Arbeitsrecht Bedeutung hat. Zwar wird man in der Regel nicht bestraft, muss aber bei Fehlern Zahlungen leisten, die man sich sparen kann. Oft sind es nur Kleinigkeiten in der Vorgehensweise oder...
Eine Reservierungsgebühr stelle eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar und ist als insofern weitere erfolgsunabhängige Vergütung für Makler unzulässig, so befand das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 08.11.2016, in welchem die Verbraucherzentrale Berlin gegen ein Maklerunternehmen aus der...
Sobald ein Arbeitnehmer mehr als 10 Arbeitnehmer gemäß § 23 KSchG beschäftigt und der Arbeitnehmer mehr als 6 Monate in diesem Betrieb beschäftigt wird, findet das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Das führt dazu, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht mehr grundlos kündigen kann....
Wie schon der BGH zuvor entschieden, hat nun auch das OLG München in einem Urteil vom 23.08.2016 – 9 O 4327/15 Bau – entschieden, dass jeder einzelne Bewerber dem Bauträger wegen eines Mangels am Gemeinschaftseigentum selbständig auf kleinen Schadenersatz in Anspruch nehmen kann, wenn der Mangel das Sondereigentum des...
Das OLG München (Beschluss vom 21.10.2016 - 34 Wx 331/16) hat entschieden, dass die Vorlage eines Erbscheins für eine Grundbuchberichtigung bei der Konkurrenz eines gemeinsamen, notariellen Testaments und eines später errichteten abweichenden einseitigen privaten Testaments nur verlangt werden kann, sofern...
Wie schon der BGH zuvor entschieden, hat nun auch das OLG München in einem Urteil vom 23.08.2016 – 9 O 4327/15 Bau – entschieden, dass jeder einzelne Bewerber dem Bauträger wegen eines Mangels am Gemeinschaftseigentum selbständig auf kleinen Schadenersatz in Anspruch nehmen kann, wenn der Mangel das Sondereigentum des...

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