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Das Oberlandesgericht Dresden hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Mit der Einladung zur Gesellschafterversammlung einer GmbH wurde die Beschlussfassung über die Zwangseinziehung des Geschäftsanteils eines Minderheitsgesellschafters wegen geschäftsschädlichen Verhaltens angekündigt. Der betroffene...
In Betrieben ab 5 Arbeitnehmern kann bereits ein Betriebsrat gebildet werden. Gibt es im Betrieb einen Betriebsrat und beschäftigt der Betrieb wenigstens 5 schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend, so kann eine Schwerbehindertenvertretung gebildet werden. Es handelt sich dabei nicht um ein Organ des...
Mit Beschluss vom 09.03.2016 (IBR 2017, 21) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 20.08.2013 bestätigt, in welcher einem Bauträger im Zusammenhang mit der nicht innerhalb der vereinbarten Vertragsfrist fertiggestellten Werkleistungen und infolge verzögerter Mangelbeseitigung...
a) Gesetzlicher Mindestlohn Ab dem 01.01.2017 beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn 8,84 € brutto je Zeitstunde. Arbeitgeber, die Mitarbeiter auf 450,00 €-Basis beschäftigen, müssen darauf achten, dass die Anzahl der monatlichen Arbeitsstunden entsprechend reduziert wird, um zu vermeiden, insgesamt...
Der Bundesgerichtshof hat mit kürzlich veröffentlichtem Urteil entschieden, dass es für die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung genügt, wenn der Mieter seiner Bank den Zahlungsauftrag bis zum 3. Werktag des Monats erteilt (Urteil vom 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15). In dem dem BGH zur Entscheidung vorgelegten Fall hatte...
Die Abrechnung auf Stundenlohnbasis – insbesondere bei zusätzlich geforderten Leistungen und bei vereinbarter Geltung der VOB/B – bietet regelmäßig Anlass für streitige Auseinandersetzungen mit dem Auftraggeber.
Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt (vereinbart), ist die „übliche Vergütung“ als vereinbart...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.06.2016, Aktenzeichen IV ZR 474/15 entschieden, dass bei einer Schenkung unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts die 10 Jahresfrist gemäß § 2325 Abs. 3 BGB grundsätzlich unmittelbar mit der Schenkung zu laufen beginnt.
Dem lag folgender Fall zugrunde:
Der Kläger machte...
Im deutschen Arbeitsrecht gibt es eine wichtige Besonderheit hinsichtlich der Verteilung der Kosten einer anwaltlichen Vertretung. § 12 a ArbGG regelt, dass jede Partei unabhängig vom Ausgang einer rechtlichen Auseinandersetzung (außergerichtlich oder gerichtlich) stets die Kosten des eigenen Anwalts zu tragen hat. In...
Problemstellung:
Nutzt ein Mitarbeiter im Betrieb das Internet und versendet und empfängt auch E-Mails stellt sich die Frage, ob bei Fehlzeiten, z. B. Krankheiten, Urlaub u. ä. der AG berechtigt ist, auf den Rechner des AN Zugriff zu nehmen und E-Mails einzusehen.
Rechtslage:
Einen unbeschränkten Zugriff auf den...
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.10.2016 (Az: 8 ZR 300/15) festgehalten, dass für den Fall, dass der Vermieter, der wegen Eigenbedarfs gekündigt hat, den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat umsetzt, der Verdacht nahe liegt, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben...

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