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Der Bundesgerichtshof hat nunmehr, nachdem eine Entscheidung bereits aus dem Jahr 2016 für Einiges an Verwirrung gesorgt hat, Leitlinien zu Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarf formuliert. Nach einem Urteil vom 29.03.2017 (Aktenzeichen: 8 ZR 45/16) darf ein Vermieter eine Wohnung nur dann wegen eines...
I. Einführung: Schnittstellen Erbrecht/Gesellschaftsrecht:1. Schnittstellen zwischen Erbrecht und Gesellschaftsrecht - War der Erblasser Gesellschafter in einer Gesellschaft, so stellt sich im Erbfall die Frage nach dem Schicksal der Gesellschafterstellung. - Schnittstelle zwischen Erbrecht und Gesellschaftsrecht:...
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 10.02.2017 Aktenzeichen 15 W 587/15 entschieden, dass ein Nottestament vor drei Zeugen in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig ist. Dem lag folgender Fall zugrunde: Die Erblasserin hatte im Jahr 2013 ein Testament errichtet in dem sie ihren Sohn zum Alleinerben eingesetzt hatte. ...
Das BAG hatte mit Urteil vom 20.10.2016, AZ 2 AZR 395/15, darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber sich bei der Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Arbeitnehmers auf Erkenntnisse stützen dürfe, die aus einer verdeckten Videoüberwachung stammen. Ebenso hatte das BAG darüber zu entscheiden, ob die fehlende...
Entgegen einer weit verbreiteten Meinung bedeutet die Vereinbarung der Probezeit keine Erleichterung der Kündigungsmöglichkeit. Es trifft nicht zu, dass ein Arbeitgeber aufgrund der vereinbarten Probezeit keines Kündigungsgrundes bedarf. Die Frage, ob ein Kündigungsgrund für eine Kündigung vorliegen muss, richtet sich...
In kaum einem Bereich des Arbeitsrechts gibt es in den letzten Jahren so viele Änderungen wie im Bereich des Urlaubsrechts. Das betrifft auch die Frage des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch kann dem Grunde nach erst dann entstehen, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Der Anspruch wandelt...
Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 08.02.2017, Aktenzeichen 3 O 171/14 entschieden, dass die rein biologische Abstammung für Pflichtteilsansprüche nicht entscheidend ist. Dem lag folgender Fall zugrunde: Der Erblasser war im Jahr 2011 verstorben. Er hatte in seinem Testament seine beiden leiblichen Söhne...
Die teuersten Irrtümer im Arbeitsrecht Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – Eine Weisheit, die auch im Arbeitsrecht Bedeutung hat. Zwar wird man in der Regel nicht bestraft, muss aber bei Fehlern Zahlungen leisten, die man sich sparen kann. Oft sind es nur Kleinigkeiten in der Vorgehensweise oder...
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Urteil vom 15.09.2016, Aktenzeichen: 8a ZR 351/15 wieder einmal mit Schadenersatzansprüchen wegen angeblichen Mobbings zu befassen gehabt. In dem entschiedenen Fall ging es um eine Mitarbeiterin, die mit ihrem Vorgesetzten Meinungsverschiedenheiten hatte, die im Zusammenhang...
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25.01.2017 entschieden und damit seine bisherigen Entscheidung in diesen Angelegenheiten bekräftigt, dass der Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung rechtens ist. Die Richter führten aus, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrages an die Wohnung geknüpft ist und nicht an den Besitz eines...

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