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Die teuersten Irrtümer im Arbeitsrecht Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – Eine Weisheit, die auch im Arbeitsrecht Bedeutung hat. Zwar wird man in der Regel nicht bestraft, muss aber bei Fehlern Zahlungen leisten, die man sich sparen kann. Oft sind es nur Kleinigkeiten in der Vorgehensweise oder...
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Urteil vom 15.09.2016, Aktenzeichen: 8a ZR 351/15 wieder einmal mit Schadenersatzansprüchen wegen angeblichen Mobbings zu befassen gehabt. In dem entschiedenen Fall ging es um eine Mitarbeiterin, die mit ihrem Vorgesetzten Meinungsverschiedenheiten hatte, die im Zusammenhang...
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25.01.2017 entschieden und damit seine bisherigen Entscheidung in diesen Angelegenheiten bekräftigt, dass der Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung rechtens ist. Die Richter führten aus, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrages an die Wohnung geknüpft ist und nicht an den Besitz eines...
Die Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH hat gem. § 51 GmbHG „mittels eingeschriebener Briefe“ zu erfolgen. Das gleiche gilt für die Aufforderung nach § 21 I GmbHG, wenn ein Gesellschafter den offenen Betrag auf die Stammeinlage nicht einzahlt und der Ausschluss als Gesellschafter unter...
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.03.2016, Aktenzeichen 242 C 1438/16 entschieden, dass alleine aus der weiteren Bezahlung der Mitgliedsbeiträge nicht geschlossen werden kann, dass der Erbe die Mitgliedschaft fortsetzen möchte. Dem lag folgender Fall zugrunde: Der Kläger ist ein Verein in München. Die...
Das Oberlandesgericht Hamm hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Unternehmen nimmt den Beklagten auf Rückzahlung der Karrenzentschädigung wegen Verstöße gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot in Anspruch. Zwischen dem Unternehmen und dem Beklagten wurde ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gegen...
Die Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung entweder die Schwangerschaft positiv bekannt war oder ihm innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Ausspruch der Kündigung die Schwangerschaft mitgeteilt wird. Die einzige Möglichkeit für den Arbeitgeber ist,...
"Whistleblower werden oft benachteiligt"
Der Gesetzgeber hat ab dem 01.01.2017 die Kündigung schwerbehinderter Menschen erschwert. Wird ein Schwerbehinderter ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung gekündigt, ist diese Kündigung unwirksam. Diese Rechtsfolge ist völlig neu. Bisher war lediglich die Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung...
Das AGG verbietet einem Arbeitgeber bereits im Bewerbungsverfahren eine Ungleichbehandlung unter anderem wegen des Alters, des Geschlechts, einer Schwerbehinderung etc. Nach Auffassung des BAG kann eine (mittelbare) Benachteiligung bereits darin liegen, dass in einer Stellenanzeige ein Bewerber mit „null bis zwei...

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