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Der Gesetzgeber hat ab dem 01.01.2017 die Kündigung schwerbehinderter Menschen erschwert. Wird ein Schwerbehinderter ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung gekündigt, ist diese Kündigung unwirksam. Diese Rechtsfolge ist völlig neu. Bisher war lediglich die Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung...
Das AGG verbietet einem Arbeitgeber bereits im Bewerbungsverfahren eine Ungleichbehandlung unter anderem wegen des Alters, des Geschlechts, einer Schwerbehinderung etc. Nach Auffassung des BAG kann eine (mittelbare) Benachteiligung bereits darin liegen, dass in einer Stellenanzeige ein Bewerber mit „null bis zwei...
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 08.11.2016 - Aktenzeichen 10 U 36/15 - entschieden, dass ein Erb- und Pflichtteilsverzichts sittenwidrig und damit unwirksam sein kann, sofern trotz einer versprochenen Gegenleistung ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Verzichtenden vorliegt. Dem lag folgender Fall zugrunde:...
Das Oberlandesgericht Dresden hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Mit der Einladung zur Gesellschafterversammlung einer GmbH wurde die Beschlussfassung über die Zwangseinziehung des Geschäftsanteils eines Minderheitsgesellschafters wegen geschäftsschädlichen Verhaltens angekündigt. Der betroffene...
In Betrieben ab 5 Arbeitnehmern kann bereits ein Betriebsrat gebildet werden. Gibt es im Betrieb einen Betriebsrat und beschäftigt der Betrieb wenigstens 5 schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend, so kann eine Schwerbehindertenvertretung gebildet werden. Es handelt sich dabei nicht um ein Organ des...
Mit Beschluss vom 09.03.2016 (IBR 2017, 21) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 20.08.2013 bestätigt, in welcher einem Bauträger im Zusammenhang mit der nicht innerhalb der vereinbarten Vertragsfrist fertiggestellten Werkleistungen und infolge verzögerter Mangelbeseitigung...
a) Gesetzlicher Mindestlohn Ab dem 01.01.2017 beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn 8,84 € brutto je Zeitstunde. Arbeitgeber, die Mitarbeiter auf 450,00 €-Basis beschäftigen, müssen darauf achten, dass die Anzahl der monatlichen Arbeitsstunden entsprechend reduziert wird, um zu vermeiden, insgesamt...
Der Bundesgerichtshof hat mit kürzlich veröffentlichtem Urteil entschieden, dass es für die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung genügt, wenn der Mieter seiner Bank den Zahlungsauftrag bis zum 3. Werktag des Monats erteilt (Urteil vom 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15). In dem dem BGH zur Entscheidung vorgelegten Fall hatte...
Die Abrechnung auf Stundenlohnbasis – insbesondere bei zusätzlich geforderten Leistungen und bei vereinbarter Geltung der VOB/B – bietet regelmäßig Anlass für streitige Auseinandersetzungen mit dem Auftraggeber.
Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt (vereinbart), ist die „übliche Vergütung“ als vereinbart...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.06.2016, Aktenzeichen IV ZR 474/15 entschieden, dass bei einer Schenkung unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts die 10 Jahresfrist gemäß § 2325 Abs. 3 BGB grundsätzlich unmittelbar mit der Schenkung zu laufen beginnt.
Dem lag folgender Fall zugrunde:
Der Kläger machte...

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