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Im geltenden Arbeitsrecht unterscheiden wir zwei mögliche Befristungen, nämlich
·         die reine Zeitbefristung und
·         die Befristung mit Sachgrund.
Die Voraussetzungen für die jeweilige Befristungsmöglichkeit sind in § 14 Abs. 1 und Abs. 2...
Das LAG Rheinland-Pfalz hatte mit Urteil vom 14.03.2017 (Az. 8 Sa 388/16) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden.
Die Klägerin war in einem kommunalen Rechenzentrum mit Aufgaben beschäftigt, die der Entgeltgruppe V TVÖD entsprachen. Die Arbeitgeberin setzte die Klägerin in den vergangenen Jahren an 18...
Das Bundearbeitsgericht hatte sich am 15.12.2016 (Az. 8 AZR 454/15) wieder einmal mit Schadenersatzansprüchen wegen Diskriminierung auseinander zu setzen. Der Arbeitgeber veröffentlichte eine Stellenanzeige für einen „Juniorsachbearbeiter Kreditorenbuchhaltung (m/w)“. Gesucht wurde ausweislich der Anzeige „eine...
I. Einführung: Schnittstellen Erbrecht/Gesellschaftsrecht: 1. Gestaltungsmöglichkeiten bei Personengesellschaften:a) Grundlagen: b) Fortsetzungsklauseln c) Einfache und qualifizierte Nachfolgeklauseln d) Eintrittsklauseln 2. Gestaltungsmöglichkeiten bei Kapitalgesellschaften3. Sonderfall: GmbH & Co. KG...
Im geltenden Arbeitsrecht unterscheiden wir zwei mögliche Befristungen, nämlich • die reine Zeitbefristung und • die Befristung mit Sachgrund. Die Voraussetzungen für die jeweilige Befristungsmöglichkeit sind in § 14 Abs. 1 und Abs. 2 TzBfG geregelt. Eine Befristung ohne das Vorliegen eines besonderen Grundes ist...
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr, nachdem eine Entscheidung bereits aus dem Jahr 2016 für Einiges an Verwirrung gesorgt hat, Leitlinien zu Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarf formuliert. Nach einem Urteil vom 29.03.2017 (Aktenzeichen: 8 ZR 45/16) darf ein Vermieter eine Wohnung nur dann wegen eines...
I. Einführung: Schnittstellen Erbrecht/Gesellschaftsrecht:1. Schnittstellen zwischen Erbrecht und Gesellschaftsrecht - War der Erblasser Gesellschafter in einer Gesellschaft, so stellt sich im Erbfall die Frage nach dem Schicksal der Gesellschafterstellung. - Schnittstelle zwischen Erbrecht und Gesellschaftsrecht:...
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 10.02.2017 Aktenzeichen 15 W 587/15 entschieden, dass ein Nottestament vor drei Zeugen in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig ist. Dem lag folgender Fall zugrunde: Die Erblasserin hatte im Jahr 2013 ein Testament errichtet in dem sie ihren Sohn zum Alleinerben eingesetzt hatte. ...
Das BAG hatte mit Urteil vom 20.10.2016, AZ 2 AZR 395/15, darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber sich bei der Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Arbeitnehmers auf Erkenntnisse stützen dürfe, die aus einer verdeckten Videoüberwachung stammen. Ebenso hatte das BAG darüber zu entscheiden, ob die fehlende...
Entgegen einer weit verbreiteten Meinung bedeutet die Vereinbarung der Probezeit keine Erleichterung der Kündigungsmöglichkeit. Es trifft nicht zu, dass ein Arbeitgeber aufgrund der vereinbarten Probezeit keines Kündigungsgrundes bedarf. Die Frage, ob ein Kündigungsgrund für eine Kündigung vorliegen muss, richtet sich...

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