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Im Jahr 2018 treten zahlreiche neue Regelungen in Kraft. Außerdem haben sich die Regelsätze für verschiedene Beiträge und für die Sozialhilfe verändert. Mit dieser Mitteilung informieren wir über diese Veränderungen:
 
1.    Rentenversicherungsbeiträge
Seit langer Zeit sinkt erstmals wieder der...
Wird das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers gekündigt, muss dieser, wenn er sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen will, innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung das Arbeitsgericht anrufen. Der Arbeitgeber soll nach Ablauf von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung darauf vertrauen dürfen, dass...
Gem. § 550 BGB bedürfen Mietverträge, die für längere Zeit als 1 Jahr geschlossen werden, der Schriftform. Fehlt es daran, gilt der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. In der Folge ist der Mietvertrag ordentlich kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung.
Diese Vorschrift bietet...
Nachdem das OLG Frankfurt (IBR 2015, 599) nach erfolgloser Fristsetzung zur Stellung einer § 648 a BGB genügenden Sicherheit die nachfolgende Kündigung durch den Auftragnehmer als Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot beurteilt und für unwirksam erklärt hatte, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil...
WEG §§ 14, 22, 46
Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 07.09.2015 zu TOP 9 widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung und war für ungültig zu erklären. Der Beschluss über die Umgestaltung der Fenster der Gaube der Wohnung Nr. 21 in ein 3-flügeliges Element mit Unterlicht und einem integrierten...
Wir sind eine zivilrechtlich tätige Anwaltskanzlei mit derzeit 10 Rechtsanwälten.
Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort eine/n
 
Rechtsanwaltsfachangestellte/n
 
Sie verfügen über eine abgeschlossene Ausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellte/r sowie über aktuelle Kenntnisse in MS Office...
Frist zur Anrufung des Schlichtungsausschusses
Wird das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers gekündigt, muss dieser, wenn er sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen will, innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung das Arbeitsgericht anrufen. Der Arbeitgeber soll nach Ablauf von 3 Wochen nach...
Ein Arbeitnehmer hat unter den in § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geltenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Beschäftigung in Teilzeit. Ein Arbeitgeber kann diesen Antrag aber ablehnen, wenn diesem betriebliche Gründe entgegenstehen. Für die Ablehnung bedarf es aber nicht nur eine solchen Grundes,...
1.    Das neue Bauvertragsrecht – Inkrafttreten
       Die nachfolgende Darstellung zum Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung soll eine erste Orientierung und die Einarbeitung in das neue „Bauvertragsrecht“...
Die Mietpreisbremsen-Verordnung der Bayerischen Staatsregierung ist wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam. Dies hat das Landgericht München I mit einem am 06.12.2017 verkündeten Berufungsurteil entschieden. Bestätigt wurde damit ein im Juni 2017 ergangenes erstinstanzliches...

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