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1.    Das neue Bauvertragsrecht – Inkrafttreten
       Die nachfolgende Darstellung zum Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung soll eine erste Orientierung und die Einarbeitung in das neue „Bauvertragsrecht“...
Die Mietpreisbremsen-Verordnung der Bayerischen Staatsregierung ist wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam. Dies hat das Landgericht München I mit einem am 06.12.2017 verkündeten Berufungsurteil entschieden. Bestätigt wurde damit ein im Juni 2017 ergangenes erstinstanzliches...
§ 288 Abs. 5 S. 1 BGB regelt eine sogenannte Verzugsschadenpauschale von € 40,00, die der Gläubiger neben seiner Zahlungsforderung geltend machen kann. Für den Bereich des Arbeitsrechts ist unklar, ob diese Vorschrift unmittelbar Anwendung finden kann. Denn im Arbeitsverhältnis gibt es hinsichtlich der Frage, wer die...
Auftragnehmer wie gleichermaßen auch Auftraggeber sind gut beraten sich bei dem Thema Vertragsstrafe, rechtzeitig beraten zu lassen. Insbesondere der Auftraggeber, der vorformulierte Vertragsbedingung (ständig) verwendet, sollte die Klausel hinsichtlich der Vertragsstrafe immer im Auge behalten und anwaltlich prüfen...
 
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist für Arbeitgeber nach wie vor attraktiv. Denn das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer über einen besonderen Kündigungsschutz verfügt, also die Arbeitnehmerin beispielsweise schwanger oder ein Arbeitnehmer Mitglied des...
 
1.       Einen Arbeitnehmer, der während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten entfaltet, verstößt gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers. Es handelt sich in der Regel um eine erhebliche Pflichtverletzung die „an sich“ geeignet...
BAG 20.10.2016, Az. 6 AZR 471/15

1.      Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Amphetamin Meth (Crystal Meth) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der...
Ein Arbeitnehmer hat unter den in § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geltenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Beschäftigung in Teilzeit. Ein Arbeitgeber kann diesen Antrag aber ablehnen, wenn diesem betriebliche Gründe entgegenstehen. Für die Ablehnung bedarf es aber nicht nur eine solchen Grundes,...
Die Konstellation ist nicht neu, aber immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Ein Beschäftigter arbeitet in Form eines Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber. Aus welchen Gründen auch immer wird vereinbart, dass der Arbeitnehmer gleichzeitig für die selbe Firma des Arbeitgebers in Form einer Selbständigkeit als...
Krankheit und sonstige Fehlzeiten belasten das Arbeitsverhältnis sehr. Nicht nur Vergütungsaufwendungen für den Arbeitgeber stellen ein Problem dar, sondern auch Mehrbelastungen für Arbeitskollegen, die die kranken Mitarbeiter vertreten müssen. 
Neben Fragen der richtigen Berechnung von Entgeltfortzahlungskosten...

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