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Das Bundesarbeitsgericht hat am Mittwoch, 21.03.2018, unter dem Aktenzeichen 7 AZR 590/16 entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag mit mehr als 2-jähriger bezahlter Freistellung und einer sechsstelligen Abfindung plus Wohnmobil nicht nichtig ist, auch wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um einen unliebsamen...
Unter Aufgabe / Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (IBRRS 2018, 964) entschieden, dass der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (sog. „Kleiner Schadensersatzanspruch“) gegen den Unternehmer gem. §...
 
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 05.11.2017, Az. 4 Sa 340/17 entschieden:
 
„1.    Dient eine Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) nicht der Vergütung geleisteter Arbeit und knüpft sie nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, so stellt es keine unangemessene Benachteiligung...
In einer Entscheidung des AG Bremen vom 26.10.2017 wurde entschieden, dass der Mangelbeseitigungsanspruch lediglich auf Beseitigung der – den Mietgebrauch unmittelbar beeinträchtigenden – Mangelsymptome gerichtet ist; der Vermieter schuldet also nicht die nachhaltige Beseitigung der für die Mangelentstehung...

Für viele Unternehmen wird es immer schwieriger, geeignetes, qualifiziertes Personal zu finden. Gleichzeitig gibt es aber einen weiteren Trend, der deutlich zeigt, dass immer mehr Arbeitnehmer (weiter) arbeiten wollen, auch wenn sie das gesetzliche Rentenalter bereits erreicht haben.
Viele Arbeitgeber sind zu einer...
Noch gibt es zwar keine absolute Gewissheit, ob der Koalitionsvertrag wirksam zustande kommt, da die Mitgliederbefragung der SPD noch aussteht. Wird der Koalitionsvertrag abgeschlossen, hat dies teilweise gravierende Änderungen im Bereich des Arbeitsrechts zur Folge. Zwei große     Themenblöcke,...
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.01.2018 (Az: 18 S 308/13) entschieden, dass – jedenfalls in Berlin – Balkone, Terrassen und Wintergärten nur zu 1/4 in die Berechnung der Wohnfläche einer Wohnung miteinfließen können.
Unter Berliner Privatvermieter war es bisher weit verbreitet, dass Flächen von Balkonen,...
 Vom 01.03.2018 bis 31.05.2018 finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Viele Betriebsräte wissen nicht, bis wann der alte Betriebsrat zuständig ist und ab wann der neue Betriebsrat zuständig wird. Arbeitgebern geht es nicht anders.
Das birgt die Gefahr in sich, dass der Arbeitgeber bei...
Im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens hatte der Auftraggeber in der Aufforderung zur Abgabe des Angebots (Formblatt 211 EU) angegeben, dass die Angebote „schriftlich“ abzugeben sind.
In der Aufforderung zur Abgabe des Angebots (Formblatt 211 EU) wurde vom Auftraggeber ferner für die Vergabeunterlagen auf...
Durch die Einstellung der Arbeiten wegen Zahlungsverzugs verbunden mit der Erklärung, keine weiteren Arbeiten mehr zu erbringen, wird die Mangelbeseitigung nicht endgültig und ernsthaft verweigert (so OLG Frankfurt, Urteil vom 28.09.2016 – 13 O 128/15; BGH, Beschluss vom 02.08.2017 – VII ZR 284/16...
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