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 Vom 01.03.2018 bis 31.05.2018 finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Viele Betriebsräte wissen nicht, bis wann der alte Betriebsrat zuständig ist und ab wann der neue Betriebsrat zuständig wird. Arbeitgebern geht es nicht anders.
Das birgt die Gefahr in sich, dass der Arbeitgeber bei...
Im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens hatte der Auftraggeber in der Aufforderung zur Abgabe des Angebots (Formblatt 211 EU) angegeben, dass die Angebote „schriftlich“ abzugeben sind.
In der Aufforderung zur Abgabe des Angebots (Formblatt 211 EU) wurde vom Auftraggeber ferner für die Vergabeunterlagen auf...
Durch die Einstellung der Arbeiten wegen Zahlungsverzugs verbunden mit der Erklärung, keine weiteren Arbeiten mehr zu erbringen, wird die Mangelbeseitigung nicht endgültig und ernsthaft verweigert (so OLG Frankfurt, Urteil vom 28.09.2016 – 13 O 128/15; BGH, Beschluss vom 02.08.2017 – VII ZR 284/16...
§ 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG bestimmt, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Eine Übertragung des Urlaubes auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen, § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG. Im Falle...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2017 (VIII ZR 13/17) entschieden, dass eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die gesetzliche sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 I...
Im Jahr 2018 treten zahlreiche neue Regelungen in Kraft. Außerdem haben sich die Regelsätze für verschiedene Beiträge und für die Sozialhilfe verändert. Mit dieser Mitteilung informieren wir über diese Veränderungen:
 
1.    Rentenversicherungsbeiträge
Seit langer Zeit sinkt erstmals wieder der...
Wird das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers gekündigt, muss dieser, wenn er sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen will, innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung das Arbeitsgericht anrufen. Der Arbeitgeber soll nach Ablauf von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung darauf vertrauen dürfen, dass...
Gem. § 550 BGB bedürfen Mietverträge, die für längere Zeit als 1 Jahr geschlossen werden, der Schriftform. Fehlt es daran, gilt der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. In der Folge ist der Mietvertrag ordentlich kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung.
Diese Vorschrift bietet...
Nachdem das OLG Frankfurt (IBR 2015, 599) nach erfolgloser Fristsetzung zur Stellung einer § 648 a BGB genügenden Sicherheit die nachfolgende Kündigung durch den Auftragnehmer als Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot beurteilt und für unwirksam erklärt hatte, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil...
WEG §§ 14, 22, 46
Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 07.09.2015 zu TOP 9 widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung und war für ungültig zu erklären. Der Beschluss über die Umgestaltung der Fenster der Gaube der Wohnung Nr. 21 in ein 3-flügeliges Element mit Unterlicht und einem integrierten...
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