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Mit Urteil vom 13.03.2019 hat das LG Stuttgart unter dem Az. 13 S 181/18 entschieden, dass die von der Landesregierung erlassene Mietpreisbegrenzungsverordnung mangels veröffentlichter Begründung als formell rechtswidrig und deshalb nichtig anzusehen ist. Eine Veröffentlichung der Begründung setzte voraus, dass die...
Das OLG Karlsruhe hatte im September 2018 über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
 
Der Beklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die die Klägerin mit dem Neubau eines Mehrfamilienhauses beauftragte. Als ein Subunternehmer der GmbH damit drohte, die Arbeiten an dem Haus abzubrechen, wenn er...
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag eine vorgelegte tabellarische Forderungsaufstellung zum Mietkonto zugrunde, in welcher monatlich die jeweils zu zahlende Brutto-Miete, die tatsächliche Mietzahlung, eine hiernach bestehende Differenz und der sich danach ergebende Rückstand aufgeführt waren, ebenso wie...
Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren aktuellen Urteilen darüber zu befinden gehabt, ob Reisezeiten vergütungspflichtig sind.
In einem Fall, über den das Gericht am 17. Oktober 2018 entschieden hat, ging es darum, dass ein Mitarbeiter, der für ein Bauunternehmen in China tätig geworden ist seine Reisezeiten...
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.08.2018 – 6 Sa 147/18 über einen Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers im Sinne des § 15 AGG entscheiden müssen. Der schwerbehinderte Bewerber bewarb sich bei dem Land Nordrhein-Westfalen, also einem öffentlichen Arbeitgeber.
 
Das...
Wie hoch der Anteil befristeter Arbeitsverträge in Deutschland?
Aktuell verlässliche Zahlen gibt es nicht. Im Jahr 2014 waren laut dem Statistischen Bundesamt 8 % aller Arbeitnehmer in Deutschland über 25 Jahren befristet beschäftigt. Bei jüngeren Arbeitnehmern dürfte diese Quote noch deutlich höher liegen....
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beherrscht den Bereich des Arbeitsrechts und insbesondere auch den der Stellensuche. Es ist nunmehr weitläufig bekannt, dass man tunlichst nicht nur nach einer Sekretärin oder einem Koch suchen sollte, wenn man nicht Gefahr laufen will, sich nach dem AGG...
Das BAG hat mit Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18 eine aus unserer Sicht sehr relevante Entscheidung zur Wirksamkeit von Ausschlussfristen getroffen.
 
Ausschlussfristen verpflichten sowohl den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer Ansprüche innerhalb einer Mindestfrist geltend zu machen. Geschieht dies...
Seit langem wird kontrovers diskutiert, ob die erste Fahrt eines Arbeitnehmers von seinem Wohnsitz aus zum Betrieb des Arbeitgebers eine vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellt oder nicht. Das selbe gilt, wenn der Arbeitnehmer abends noch einen Kunden besucht, dann direkt zu seinem Wohnsitz nach Hause fährt und...

Das Fotografieren auf der Weihnachtsfeier fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich der DSGVO. Diese dient dem Schutz der Arbeitnehmer bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, somit auch des eigenen Bildnisses. Es ist somit egal, ob die Fotos weiterverarbeitet oder veröffentlicht werden sollen. Das...
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