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Das BAG hat mit Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18 eine aus unserer Sicht sehr relevante Entscheidung zur Wirksamkeit von Ausschlussfristen getroffen.
 
Ausschlussfristen verpflichten sowohl den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer Ansprüche innerhalb einer Mindestfrist geltend zu machen. Geschieht dies...
Seit langem wird kontrovers diskutiert, ob die erste Fahrt eines Arbeitnehmers von seinem Wohnsitz aus zum Betrieb des Arbeitgebers eine vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellt oder nicht. Das selbe gilt, wenn der Arbeitnehmer abends noch einen Kunden besucht, dann direkt zu seinem Wohnsitz nach Hause fährt und...

Das Fotografieren auf der Weihnachtsfeier fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich der DSGVO. Diese dient dem Schutz der Arbeitnehmer bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, somit auch des eigenen Bildnisses. Es ist somit egal, ob die Fotos weiterverarbeitet oder veröffentlicht werden sollen. Das...
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 14.03.2018, Aktenzeichen B 12 KR 13/17 R entschieden, dass Geschäftsführer, die angestellt sind, grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sind. Gesellschaftergeschäftsführer sind nur dann von der Sozialversicherungspflicht befreit, wenn sie mehr als 50 % der...
Neueste Fallstricke im Arbeitsrecht

Das Skript zum Vortrag können Sie hier herunterladen.


§ 288 Abs. 5 BGB regelt eine sog. Verzugspauschale in Höhe von EUR 40,00. Seit längerer Zeit hielt die überwiegende Auffassung der Instanzrechtsprechung diese Regelung auch im Arbeitsrecht für anwendbar.
 
Bezahlte der Arbeitgeber bspw. einen Teil des Lohns nicht, konnte der Arbeitnehmer nach dieser...
Vortragsveranstaltung am 05.11.2018 vor den Innungsmitgliedern der Kreishandwerkerschaft Ravensburg.
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Neueste Fallstricke im Arbeitsrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.10.2018 (AZ: VIII ZR 94/17) entschieden, dass ein Vermieter, der per Post die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt, nicht über ein Widerrufsrecht nach den fernabsatzrechtlichen Vorschriften hinweisen muss, die daraufhin erteilte Zustimmung zur Erhöhung nicht widerrufen...
Der Prüfvermerk zur Schlussrechnung, wie dieser häufig von den bauleitenden Architekten im Rahmen der von diesen im Auftrag des Bauherrn durchzuführenden Rechnungsprüfung, z.B. „Sachlich und rechnerisch richtig“ angebracht wird, stellt regelmäßig nur einen Nachweis für die durchgeführte rechnerische Prüfung und...
Herr Dr. Jan Schöll hat zusammen mit Herrn Wolfang Elenz, Rechtsanwalt und langjähriger Personalleiter der Firma Vetter Pharma ein Handbuch mit dem Titel „Lust auf Personalplanung? Geht das? Gibt’s das?“ veröffentlicht. Das Bucht richtet sich an kleinere und mittlere Unternehmen und zeigt in 10 einfach dargestellten...
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