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1.   Die zu Wohnraummietverträgen ergangene Rechtsprechung, wonach die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung in § 535 Abs. 1 Satz 2, § 538 BGB den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen bei einer dem Mieter unrenoviert oder...
In der heutigen Zeit steht Mobilität auch im Arbeitsverhältnis im Vordergrund. Viele Arbeitnehmer sind auf die Zurücklegung größerer Strecken für die Erfüllung beruflicher Pflichten angewiesen. Ein Dienstwagen kann aber auch ein Mittel sein, auf dem hart umkämpften Markt um Arbeitnehmer einen besonderen Anreiz zu...
Der gesetzliche Urlaubsanspruch gem. §§ 1, 3 Bundesurlaubsgesetz besteht nicht nur in Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis vollzogen wird, der Arbeitnehmer also seiner Arbeitspflicht nachgeht. Es ist weithin bekannt, dass Urlaubsansprüche vielmehr auch während einer Dauer-Arbeitsunfähigkeit entstehen. Ebenso...
Verwertet der Auftraggeber Architektenleistungen, stellt dies in der Regel eine stillschweigende Übernahme der Pflicht zur Honorarzahlung dar. Dies gilt aber dann nicht, wenn unklar bleibt, für welchen Auftraggeber der Architekt tätig werden wollte (so OLG Brandenburg, Urteil vom 06.12.2018 – 12 U 24/17).
In dem vom...
Von der Frage, welche Arbeitszeiten zu vergüten sind, ist streng die Frage zu unterscheiden, wie lange ein Arbeitnehmer tatsächlich arbeiten darf. Die Fragestellung wird häufig relevant, wenn ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung auch Dienstreisezeiten aufzuwenden hat.
 
Hat...
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.12.2018 - Az. 2 AZR 378/18 - über die wichtige Frage entschieden, wann die Schwerbehindertenvertretung bei der Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters zu beteiligen ist.
Der Angelegenheit lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Arbeitgeberin hat im Dezember 2016...
Für die GmbH stellt § 47 Absatz 4 GmbHG klar, dass ein Gesellschafter bei einer Beschlussfassung über den Abschluss eines Vertrages zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter kein Stimmrecht hat. Für Personengesellschaften fehlt eine entsprechende Regelung im Gesetz. Die Rechtsprechung überträgt aber das für den...
Das Oberlandesgericht München hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
 
Der Kläger war ehemaliger Geschäftsführer der Beklagten und hat mit dieser ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für eine Laufzeit von 1 Jahr nach Vertragsbeendigung vereinbart. Der Kläger hatte sich insoweit verpflichtet, nicht...
Wer bekommt eigentlich Urlaub?
Die Antwort ist einfach. Jeder bekommt Urlaub, soweit er Arbeitnehmer ist. Anspruch auf Urlaub haben auch nicht nur Vollzeitbeschäftigte, sondern insbesondere auch Teilzeitmitarbeiter und Aushilfen. Zu den Arbeitnehmern zählen Arbeiter, Angestellte, Auszubildende aber auch Praktikanten...
Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Entscheidungen für Klarheit gesorgt, welche Reisezeiten vergütet werden. Klargestellt wurde zunächst einmal, dass die Fahrt vom Betrieb zum Kunden oder auf eine Baustelle eine vergütungspflichtige Arbeitsleistung darstellt. Die Vergütung kann durch Tarifvertrag oder...
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