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Anmerkung zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23.08.2012, Az. VII ZR 155/10
Regelmäßig ist mit der Mangelbeseitigung ein Anerkenntnis i. S. d. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB verbunden. Ein solches Anerkenntnis liegt in der Regel vor, wenn sich aus dem (tatsächlichen) Verhalten des Schuldners klar und unzweideutig...
- Verkäufer muss gegenüber dem Unternehmer bei der Lieferung mangelhafter Kaufsachen im Rahmen des verschuldensunabhängigen Nacherfüllungsanspruchs weder die Ein- noch die Ausbaukosten erstatten - (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2012, Az: 15 U 147/11) Nach dem der Bundesgerichtshof in seiner...
Mit der Veröffentlichung der VOB/B 2012 im Bundesanzeiger am 13.07.2012 ist diese bei Bauaufträ-gen der Bundesbauverwaltung sofort anzuwenden. Eine Überleitung ist noch nicht durch sämtliche Bundesländer erfolgt. Wann die VOB/B 2012 in Baden-Württemberg verbindlich in Kraft tritt, ist noch nicht erkennbar. Es wird...
Kommt ein Mann zum Anwalt: „Was nehmen Sie denn so an Gebühren?“ Darauf der Anwalt: „€ 6.000,00 für drei Fragen.“ Der Mann: „Finden Sie das nicht total überteuert?“ Der Anwalt: „Doch. Und wie lauten die anderen beiden Fragen?“                   Ein Mann auf dem Sterbebett beschließt, sein...
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Mängelansprüche eines Auftraggebers wegen Photovoltaik-Modulen an einer „Freiland-Photovoltaikanlage“ hat das Oberlandesgericht Bamberg mit Urteil vom 12.01.2012 entschieden, dass Gewährleistungsansprüche wegen Mängel an einer solchen Anlage in fünf Jahren verjähren. Zur...
hier: Quasi-Neubeginn der Verjährung - Mängelbeseitigungsverlangen per E-MailDie Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) fordert für eine Reihe von wesentlichen Erklärungen im Rahmen der Bauabwicklung ausdrücklich, dass diese schriftlich abgegeben werden. Dies gilt beispielsweise für die „Bedenkenanzeige“ des § 4...
Die Anwendbarkeit der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit zieht immer weitere Kreise und wird beim Zukauf von Bauteilen und Baustoffen - wie z. B. Betonfertigteilen, Dacheindeckungsmaterial, Sanitäreinrichtungs- und Installationsmaterial, etc. - von den Handwerksbetrieben nicht ausreichend beachtet. Bei einem...
- Ausführungspläne für Bad und Fliesenarbeiten in einem Krankenhaus sehen "Null-Gefälle" vor - (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 13.11.2011, Az. 4 U 144/07)Nach den „Regeln der Technik“ waren die beauftragte Estrich- und Fliesenarbeiten in den bearbeiteten Badezimmern mit Bodeneinläufen bei einem...
Die Anforderungen an eine wirksame Schlusszahlungserklärung sowie die sich ergebenden Rechtsfolgen führen bei der Bauabwicklung immer wieder zu „Irritationen“ bei den Baubeteiligten. Nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B schließt die „vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung“ Nachforderungen aus, wenn der Auftragnehmer über...
Maßgeblich dafür, ob eine (öffentliche Auftrags-)Vergabe national oder EU-weit auszuschreiben ist, hängt von der Höhe des geschätzten Auftragswertes ab. Insoweit kommt es darauf an, ob der geschätzte Auftragswert oberhalb bestimmter Schwellenwerte liegt. Soweit der geschätzte Auftragswert die maßgeblichen...
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