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Eine Entscheidung des OLG Brandenburg (12 U 133/13) zeigt, wie wichtig für den Unternehmer die Kenntnis des sog. funktionalen Mangelbegriffs ist. Viele Unternehmer glauben, dass bei schlichter Abarbeitung eines Leistungsverzeichnisses oder Anbieten eines Systems die fachgerechte Verarbeitung des Systems dazu führt,...
Eine Entscheidung des OLG Karlsruhe (8 U 173/10) zeigt, dass die Prüf- und Hinweispflichten des Unternehmers im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Planunterlagen regelmäßig überspannt werden. Das vorerwähnte Urteil zeigt aber auch, dass jedem Unternehmer nur geraten werden kann zum einen die Vertragsunterlagen...
Auftraggeber und der Auftragnehmer streiten über eine auftraggeberseitig ausgesprochene Kündigung und deren Grund. Der Auftragnehmer stellt die Arbeiten ein, nachdem ihm vor Ausführung der Arbeiten und entsprechender Nachfristsetzung keine ausreichende Sicherheit geleistet wurde. Der Auftraggeber kündigt sodann den...
§ 13 Abs. 4 VOB/B enthält ein differenziertes System von Gewährleistungsfristen, welche immer wieder und regelmäßig Schwierigkeiten bei der Anwendung der Verjährungsregelungen in § 13 VOB/B nach sich ziehen. Ist für Teile von maschinellen und elektrotechnischen bzw. elektronischen Anlagen oder Teilen davon, bei denen...
Vielen Auftraggebern ist nicht bewusst, dass Mängelansprüche auch dann verjähren, wenn die Abnahme nicht erklärt wurde. Das OLG Brandenburg hat aktuell entschieden, dass der Lauf der Verjährungsfrist von Mängelansprüchen bezüglich eines Mangels mit Ablauf der Nachbesserungsfrist beginne. Ein immer wieder auftretender...
Wie bereits in der Vergangenheit (vgl. BGH, IBR 1995, 193; BGH, NJW-RR 1986, 755, 756) hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.11.2013 (vgl. IBR 2014, 74) nochmals klargestellt, dass die unter anderem Maßstab für eine mangelfreie Bauleistung bildenden „anerkannten Regeln der Technik“ nicht nur in förmlich...
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 18.09.2012 (7 U 227/11) entschieden, dass der Auftragnehmer der nach einer Baustellenbesprechung mit dem Auftraggeber dem Inhalt eines nachfolgend übermittelten Baustellenprotokolls unverzüglich widersprechen muss, wenn in diesem eine Fertigstellungsfrist enthalten ist,...
Häufig befindet sich in Bauabnahmeprotokollen der Hinweis, dass die Arbeiten zwar zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet waren und die Abnahme vorbehaltlich der laut Anlage aufgeführten Mängel erklärt wird. Im Zusammenhang mit der Durchsetzung offenstehender Werklohnforderungen wird von den Auftraggebern unter Hinweis...
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.08.2013 (22 U 161/12) auch bei Anwendung der VOB/B entschieden, dass die fehlende Vorlage von Stundenlohnzetteln eine Abrechnung und klagweise Durchsetzung nicht die Grundlage entzogen ist. Das OLG Düsseldorf war der Auffassung, da der Zeitpunkt der Vorlage der Rapporte...
Am 01.07.2013 ist das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in Kraft getreten. Dieses findet Anwendung auf öffentliche Aufträge, deren Vergabe ab dem 01.07.2013 eingeleitet worden ist. Mit dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz soll sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge des Landes Baden-Württemberg...

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