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Nach dem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 25.11.2014, welches auf der Linie der gängigen obergerichtlichen Rechtsprechung liegt, trägt der Werkunternehmer selbst die Kosten eines erfolglosen und rückblickend unverhältnismäßig teuren Mangelbeseitigungsversuchs. Danach sind erstattungsfähig die Kosten aller...
In einem vom OVG Niedersachsen zu entscheidenden Fall (Beschluss vom 02.03.2015 – 1 LA 151/14) hatte ein Eigentümer ein historisches Fachwerkhaus, welches im Außenbereich stand, zu sanieren. Die Baurechtsbehörde hatte umfangreiche Änderungen und Ergänzungen genehmigt. Nur die östliche und nördliche Wand, die...
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2014, Az. 21 U 172/12
In einer Vielzahl von Bauverträgen, die vom Auftraggeber gestellt werden, ist eine dahingehende Regelung beinhaltet, dass der Auftragnehmer grundsätzlich nur Anspruch aus Auszahlung von 90 % der berechtigten Abschlagsrechnungen hat. Diese Regelung weicht nicht...
Der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 05.02.2015 – 10 S 2471/14) hat entschieden, dass ein Nachbar die Anordnung konkreter Maßnahmen gem. den §§ 22, 24, 25 und 26 BImSchG, auch im einstweiligen Rechtschutzverfahren, verlangen kann, wenn die Richtwerte der AVV- Baulärm fortwährend bei dem „Betrieb“ einer Baustelle...
Nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 S. 2 VOB/B muss der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Ausführung einer im Vertrag nicht vorgesehenen Leistung ankündigen, bevor er mit der Ausführung der Arbeiten beginnt. Dieses Ankündigungserfordernis ist grundsätzlich Anspruchsvoraussetzung für die Durchsetzung eines Mehrvergütungsanspruchs...
Mit Urteil vom 08.01.2015 hat das Landgericht Frankfurt/Main (Az: 2-20 O 229/13) entschieden, dass die Schriftformerfordernisse der VOB durch eine E-Mail, jedenfalls wenn diese keine qualifizierte elektronische Signatur enthält, nicht gewahrt werden. Begründet wird dies unter Hinweis auf die Regelungen in §§ 126 Abs....
In einem vom OLG Köln mit Urteil vom 29.08.2014 entschiedenen Fall (19 U 200/13), machte der Werkunternehmer offene Werklohnansprüche geltend. Leider hatten es die Parteien, wie so häufig, versäumt, die Höhe der geschuldeten Vergütung schriftlich zu dokumentieren. Aufgrund einer nicht nachweisbaren Vergütungshöhe...
Jedem Unternehmer muss, möchte er nicht ungewissen Haftungsrisiken ausgesetzt sein, bewusst sein, dass es für die Beurteilung der Mangelfreiheit seines Gewerks nicht allein darauf ankommt, dass sämtliche technische Vorschriften eingehalten wurden. Der Unternehmer muss immer überprüfen, und zwar im besten Falle bereits...
Mit Urteil vom 21.11.2014 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az: 22 U 37/14) festgestellt, dass ohne eine nachvollziehbare Darlegung der Preisgrundlagen aufgrund der vorzulegenden Auftragsurkalkulation bzw. einer plausiblen (Nach-)Kalkulation ein geltend gemachter Mehrvergütungsanspruch bei Nachträgen im Sinne der...
Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 19.06.2012 (21 U 85/11), unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs absehbar, wiederholt entschieden, dass ein seitens des Auftraggebers beauftragter Architekt/Bauleiter grundsätzlich nicht bevollmächtigt ist im Auftrag und zu Lasten des...
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