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Der Prüfvermerk zur Schlussrechnung, wie dieser häufig von den bauleitenden Architekten im Rahmen der von diesen im Auftrag des Bauherrn durchzuführenden Rechnungsprüfung, z.B. „Sachlich und rechnerisch richtig“ angebracht wird, stellt regelmäßig nur einen Nachweis für die durchgeführte rechnerische Prüfung und...
Für ab dem 01.01.2018 abgeschlossene Architektenverträge sieht § 650 p Abs 2 BGB eine sog. „Zielfindungsphase“ vor.
Danach ist der Architekt / Ingenieur verpflichtet, vor Beginn der eigentlichen Planung die wesentlichen Planungsziele zu erfragen und dem Auftraggeber eine Kosteneinschätzung zur Zustimmung...
Bei ausführenden Unternehmern stellt sich immer wieder die Frage, ob einer Mangelbeseitigungsaufforderung mit Fristsetzung unbedingt Folge geleistet wird / werden soll, wenn nach Auffassung des Unternehmers die Mangelbeseitigungskosten überschaubar sind. Gerade, sofern noch entsprechender Werklohn zur Bezahlung...
Gerade in Architektenverträgen, die von Architekten gestaltet werden, befinden sich meist nur vage Angaben betreffend das beabsichtigte zu planende und umzusetzende Bauvorhaben. Bei Streitigkeiten, vor allem bei nicht bis zum Ende geführten Baumaßnahmen, entbrennt meist Streit darüber, ob ein wirksamer...
In Ergänzung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 16.03.2017 (BGH, VII ZR 197/16) wurde vom OLG Frankfurt mit Urteil vom 24.05.2017 (IBRRS 2018, 1177) festgestellt, dass nicht nur bei einer, wie vom Bundesgerichtshof entschieden, auf eine Steuerhinterziehung abzielende Schwarzarbeit zur...
In Baubeschreibungen findet sich oft der Hinweis, dass mit „WU-Beton“ gebaut wird oder eine „WU-Konstruktion“ umgesetzt wird, da der sog. Lastfall „drückendes Wasser“ vorliegt und meistens mindestens in der Form von aufstauendem Sickerwasser.
Bei einem solchen Lastfall gibt es allerdings rein technisch nur zwei...
Unter Aufgabe / Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (IBRRS 2018, 964) entschieden, dass der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (sog. „Kleiner Schadensersatzanspruch“) gegen den Unternehmer gem. §...
Durch die Einstellung der Arbeiten wegen Zahlungsverzugs verbunden mit der Erklärung, keine weiteren Arbeiten mehr zu erbringen, wird die Mangelbeseitigung nicht endgültig und ernsthaft verweigert (so OLG Frankfurt, Urteil vom 28.09.2016 – 13 O 128/15; BGH, Beschluss vom 02.08.2017 – VII ZR 284/16...
Nachdem das OLG Frankfurt (IBR 2015, 599) nach erfolgloser Fristsetzung zur Stellung einer § 648 a BGB genügenden Sicherheit die nachfolgende Kündigung durch den Auftragnehmer als Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot beurteilt und für unwirksam erklärt hatte, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil...
1.    Das neue Bauvertragsrecht – Inkrafttreten
       Die nachfolgende Darstellung zum Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung soll eine erste Orientierung und die Einarbeitung in das neue „Bauvertragsrecht“...
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