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Das LAG Hamm hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses gerechtfertigt ist. Es war folgender Sachverhalt zu beurteilen. Der Kläger war seit 26 Jahren im Polizeipräsidium als Sachbearbeiter in der Personalverwaltung und dann in der...
BAG Urteil vom 22.09.2015, Az.: 9 AZR 170/14 Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Mitarbeiter war vom 09.01.2008 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis im März 2011 durchgehend erkrankt. Er forderte Urlaubsabgeltung für 95 Urlaubstage, die in den Jahren 2008...
Betriebsratsmitglieder haben oft Kenntnisse von betrieblichen Umständen, die nach dem Wunsch des Arbeitgebers geheim zu halten sind. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Betriebsräte solche Informationen Preis geben – manchmal bewusst um dem Arbeitgeber zu schaden und manchmal in wohlgemeinter falscher...
Es ist weithin bekannt, dass seit der Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) – oft auch als Antidiskriminierungsgesetz bezeichnet – gerade im Bereich der Personalsuche kaum mehr etwas ist wie früher. Nicht der gesunde Menschenverstand darf Grundlage für die Formulierung einer schriftlichen...
Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 18.12.2014, Az.: C – 354/13 Adipositas kann eine „Behinderung“ i. S. d. Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein und dazu führen, dass ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer beispielsweise kündigt und das Körpergewicht mitursächlich war, sich...
§ 106 GewO bestimmt, dass der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Es...
Die Mittel und Möglichkeiten eines Arbeitgebers die sogenannten „schwarzen Schafe“ zu überführen, die die rechtlichen und gesetzlichen arbeitsrechtlichen Grenzen über die Zulässigkeit hinaus ausdehnen, sind ohnehin sehr beschränkt. Eines der wenigen verfügbaren Mittel ist der Einsatz eines Detektives, der den...
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 19.02.2015, Az.: 8 AZR 1011/13 mit der Frage befasst, ob ein Arbeitnehmer, der sich bereit erklärt hat, dass Foto- oder Videoaufnahmen von ihm gefertigt werden um das Unternehmen zu repräsentieren, diese Einwilligung jederzeit widerrufen kann. In dem entschiedenen Fall...
Ein Arbeitnehmer hat gegenüber seinem Arbeitgeber gemäß § 1 a Abs. 1 BetrAVG das Recht, einen Teil seiner Vergütung in eine betriebliche Altersversorgung umwandeln zu lassen. Dieser Anspruch ist der Höhe nach begrenzt auf 4% der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung. Was aber...
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur betrieblichen Übung aufgegeben. Nach bisherigem Verständnis war es so, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer Leistungen außerhalb des Arbeitsvertrages gewährt hat, der Arbeitnehmer dann einen Anspruch darauf hatte, auch in den Folgejahren die Leistung zu erhalten, wenn...

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