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Die Konstellation ist nicht neu, aber immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Ein Beschäftigter arbeitet in Form eines Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber. Aus welchen Gründen auch immer wird vereinbart, dass der Arbeitnehmer gleichzeitig für die selbe Firma des Arbeitgebers in Form einer Selbständigkeit als...
Die Präsentation eines Unternehmens in den sozialen Medien ist mittlerweile Usus. Es reicht heute längst nicht mehr aus, leistungsfähig zu sein. Dies muss auf den neuen digitalen Wegen auch entsprechend publik gemacht werden. Dabei stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber bei der Einrichtung und Nutzung einer...
Eine Abmahnung ist für eine verhaltensbedingte ordentliche oder fristlose Kündigung regelmäßig Wirksamkeitsvoraussetzung. Sie dient dazu, dem Arbeitnehmer, der eine Pflichtverletzung begeht, seinem Unrecht zu Augen zu führen und ihm dadurch die Chance zu geben, sein Verhalten zu ändern. Nur Ausnahmsweise wird die...
Nach § 102 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor „jeder“ Kündigung anzuhören. Schwierigkeiten treten auf, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat bereits nach § 102 BetrVG angehört und eine Kündigung erklärt hat, später aber eine weitere, auf den gleichen Sachverhalt gestützte Kündigung aussprechen will. Dies kann bspw....
Zahlreiche Arbeitsverträge sehen vor, dass das Arbeitsverhältnis endet, wenn der Arbeitnehmer ganz oder teilweise erwerbsgemindert ist.
In einer Klausel vereinbarten die Parteien folgendes:
„Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Arbeitsverhältnisse enden: 
……… mit dem Beginn der unbefristeten vollen...
Im geltenden Arbeitsrecht unterscheiden wir zwei mögliche Befristungen, nämlich
·         die reine Zeitbefristung und
·         die Befristung mit Sachgrund.
Die Voraussetzungen für die jeweilige Befristungsmöglichkeit sind in § 14 Abs. 1 und Abs. 2...
Das LAG Rheinland-Pfalz hatte mit Urteil vom 14.03.2017 (Az. 8 Sa 388/16) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden.
Die Klägerin war in einem kommunalen Rechenzentrum mit Aufgaben beschäftigt, die der Entgeltgruppe V TVÖD entsprachen. Die Arbeitgeberin setzte die Klägerin in den vergangenen Jahren an 18...
Das Bundearbeitsgericht hatte sich am 15.12.2016 (Az. 8 AZR 454/15) wieder einmal mit Schadenersatzansprüchen wegen Diskriminierung auseinander zu setzen. Der Arbeitgeber veröffentlichte eine Stellenanzeige für einen „Juniorsachbearbeiter Kreditorenbuchhaltung (m/w)“. Gesucht wurde ausweislich der Anzeige „eine...
Im geltenden Arbeitsrecht unterscheiden wir zwei mögliche Befristungen, nämlich • die reine Zeitbefristung und • die Befristung mit Sachgrund. Die Voraussetzungen für die jeweilige Befristungsmöglichkeit sind in § 14 Abs. 1 und Abs. 2 TzBfG geregelt. Eine Befristung ohne das Vorliegen eines besonderen Grundes ist...
Das BAG hatte mit Urteil vom 20.10.2016, AZ 2 AZR 395/15, darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber sich bei der Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Arbeitnehmers auf Erkenntnisse stützen dürfe, die aus einer verdeckten Videoüberwachung stammen. Ebenso hatte das BAG darüber zu entscheiden, ob die fehlende...
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